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84 Millionen Euro für die Feuerwehren in Baden-Württemberg

Einsatzkräfte von Feuerwehr sind im Ulmer Stadtteil Donaustetten im Einsatz, nachdem ein Unwetter das Dach eines Reihenhauses stark beschädigt hat.
dpa/Jason Tschepljakow)Stuttgart. Baden-Württemberg unterstützt die Feuerwehren mit 84 Millionen Euro. Das teilte das Innenministerium nun mit. 2025 stehen demnach rund 72,3 Millionen Euro etwa für Feuerwehrfahrzeuge und Feuerwehrhäuser bereit. Dazu kommen weitere 12,2 Millionen Euro, die als pauschale Unterstützung für die Ausstattung und Ausbildung der Feuerwehrangehörigen sowie für kleinere Beschaffungen vorgesehen sind.
Nach der Zuteilung der Haushaltsmittel prüfen nun die Regierungspräsidien und die Landratsämter die Förderfähigkeit der einzelnen Zuwendungsanträge. Grundlage der Förderungen ist die Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums über Zuwendungen für das Feuerwehrwesen (VwV-Z-Feu). Das Innenministerium hat die Vorschrift zum 1. Januar 2025 neu gefasst.
Das Innenministerium reduziert den Bürokratieaufwand für Feuerwehren
Seither ist der Bürokratieaufwand niedriger. Zum Beispiel sind die Zuwendungen in Form von Festbeträgen ausgeweitet. „Wir stellen unseren Wehren nicht nur so viel Geld wie noch nie zur Verfügung, wir haben auch die Z-Feu neu gefasst“, sagt Innenminister Thomas Strobl (CDU). „Damit gibt es weniger Bürokratie, deutliche Entlastungen für Kommunen und auch bessere und günstigere Fahrzeuge für die Feuerwehren.“
Das Innenministerium unterstützt nun die Gemeinden bei der Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen durch gemeinsame Ausschreibungen. Das entlastet dem Ministerium zufolge vor allem kleine Gemeinden von den immer umfangreicheren Vergabeverfahren. Die Gemeinden erhalten bei der gemeinsamen Ausschreibung eine höhere Förderung für Fahrzeuge und profitieren zudem von den bei einer Sammelausschreibung günstigeren Preisen. Derzeit erfolgt so die Ausschreibung für eine gemeinsame Beschaffung von Löschfahrzeugen. Aktuell werden 69 Löschfahrzeuge ausgeschrieben. Das Verfahren soll bis Ende dieses Jahres abgeschlossen sein.
In den vergangenen fünf Jahren wurden alle Anträge der Kommunen bewilligt
„Die Gemeinden unterstützen wir bei ihrer wichtigen Aufgabe Feuerwehr wo es geht – gerade in einer Phase, in der die Finanzlage der Gemeinden schwieriger wird“, sagt Strobl. Bereits in den vergangenen fünf Jahren hat das Innenministerium alle förderfähigen Anträge der Kommunen bewilligt, kein Antrag wurde abgelehnt. So habe Baden-Württemberg die Gemeinden mit knapp 300 Millionen Euro unterstützt. „Die Feuerschutzsteuer, die das Land einnimmt, geben wir 1:1 an das Feuerwehrwesen weiter“, so Innenminister Strobl. Damit wird etwa die Landesfeuerwehrschule betrieben und die Gemeinden bei der Beschaffung von Fahrzeugen und Geräten sowie beim Bau von Feuerwehrhäusern unterstützt.
Premiere: Das Land beschafft 69 Feuerwehrfahrzeuge | Staatsanzeiger BW