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AfD pocht auf Hallenmietvertrag
AfD-Co-Landeschef Emil Sänze (Mitte) hatte den turbulenten Parteitag 2024 in Rottweil selbst organisiert. Nun streitet er mit der Stadt Hechingen über den geplanten Parteitag am 9. November 2025.
dpa/Christoph Schmidt)Hechingen. Der AfD-Landesverband will per Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen erzwingen, dass ihm die Stadt Hechingen ihre Stadthalle für den Landesparteitag am 9. November zur Verfügung stellt. „Pacta sunt servanda“, Verträge seien einzuhalten, sagt Co-Landeschef Emil Sänze. Die Satzungsänderung, die der Hechinger Gemeinderat am 16. September beschloss und die eine Nutzung für überregionale politische Veranstaltungen ausschließt, sei nicht anzuwenden, da sie nach Vertragsabschluss mit dem AfD-Ortsverband Hechingen erfolgte.
AfD-Co-Landeschef stellt Grundsatzfrage
Sänze setzt auf einen Erfolg vor dem Verwaltungsgericht, wirft aber auch die Frage auf, was es bedeuten würde, wenn sich Hechingen vor Gericht durchsetzt und andere Städte dem Beispiel folgen. Dies könne dazu führen, dass irgendwann überhaupt keine Landes- oder Bundesparteitage abgehalten werden könnten. Eine solche Frage könnte vor dem Verfassungsgerichtshof landen.
Termin 9. November verteidigt
Sänze verteidigt auch die Terminierung des Landesparteitags am 9. November, dem Tag, an dem sich der Mauerfall, aber auch die Pogrome gegen Juden in der „Reichskristallnacht“ jähren. Es gebe so viele kritische Daten in der deutschen Geschichte, dass man kaum noch einen geeigneten Termin fände, wenn man nicht bereit sei, „Befindlichkeiten“ auch einmal abzuschalten.
