AfD will das Land ab 2026 regieren, findet aber keinen Partner

Stuttgart.  Nun ist es offiziell: Die Südwest-AfD zieht mit Co-Landeschef Markus Frohnmaier als Spitzenkandidat in den Wahlkampf. Man erhebe als Volkspartei auch einen Regierungsanspruch, erklärte der andere Co-Landesvorsitzende Emil Sänze am Freitag in Stuttgart. „Wir wollen den Ministerpräsidenten stellen.“ Frohnmaier habe eine lange Erfahrung im Bundestag, bundespolitische Themen würden den Wahlkampf im Land dominieren.

Frohnmaier ist erst 34 Jahre alt, sitzt aber bereits seit 2017 im Bundestag und gilt als enger Vertrauter von AfD-Chefin Alice Weidel, deren Sprecher er einst war. Auch Weidel ist Mitglied im Südwest-Landesverband, ihr Wahlkreis liegt am Bodensee. Frohnmaier ist Mitbegründer der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative, die sich vor kurzem aufgelöst hat. Geboren ist er in Rumänien, aufgewachsen als Adoptivkind in Weil der Stadt in Baden-Württemberg. Frohnmaier gehörte zu den Erstunterzeichnern der „Erfurter Resolution“, dem Gründungsmanifest des rechten „Flügels“ um Björn Höcke. Der 34-Jährige stand wiederholt wegen seiner Kontakte zu russischen Politikern in der Kritik.

Extremistische Einstufung hin oder her: Die beiden Vorsitzenden präsentieren die AfD als bürgerliche Partei und als „konservative, zuverlässige“ Alternative zur CDU. Inhaltlich will die AfD in den ersten 100 Tagen an der Macht ein 9-Punkte-Sofortprogramm umsetzen. Der Tenor: Baden-Württemberg befinde sich im Niedergang, egal ob es um Wirtschaft geht, um Bildung oder Sicherheit – und nur die AfD könne den Niedergang stoppen.

Gefordert wird unter anderem eine Wiederbelebung der wirtschaftlichen Beziehungen des Landes zu Russland. 400 Millionen Euro, die bislang in Klimaschutzmaßnahmen fließen, sollen umgelenkt werden in einen Energierabatt für Bürger und Unternehmen. Das Autoland Baden-Württemberg will die AfD retten – alle öffentlichen Unternehmen und Behörden des Landes sollen etwa verpflichtet werden, für ihren Fuhrpark nur noch Autos aus dem Südwesten anzuschaffen.

Im Bildungsbereich fordern die Rechtspopulisten eine Abkehr von der Gemeinschaftsschule. Zudem sollen alle Schulen mit Schwarz-Rot-Gold beflaggt werden. Es soll mehr Polizei im Südwesten geben und einen Volksentscheid zu irregulärer Migration. Die Baden-Württemberger sollen damit wählen, ob sie für eine Zurückweisung aller Migranten ohne Aufenthaltsrecht an den Grenzen sind. Aus der bundesweiten Flüchtlingsverteilung nach dem Königsteiner Schlüssel möchte eine AfD-geführte Landesregierung aussteigen.

Die AfD betont selbst, dass eine Umsetzung ihres Programms ein starkes Wahlergebnis voraussetzt. Dennoch sei das Programm keine „unrealistische Fantasie“, wenn man bedenke, dass die AfD eine der stärksten politischen Kräfte im Land sei. Aktuellen Umfragen zufolge hätte die AfD bei der Landtagswahl, die am 8. März 2026 stattfinden soll, jedenfalls gute Chancen, ihr letztes Ergebnis deutlich zu verbessern. Damals kam die Partei auf 9,7 Prozent der Stimmen. 

Die AfD liegt bei den Wählern in Baden-Württemberg in einer neuen Umfrage sogar erstmals vor den Grünen von Regierungschef Winfried Kretschmann. Wie aus einer Erhebung des Meinungsinstituts Insa im Auftrag der „Schwäbischen Zeitung“ hervorgeht, würden sich derzeit 19 Prozent der Befragten für die AfD entscheiden, wenn kommenden Sonntag in Baden-Württemberg gewählt würde. Die Grünen kommen nur noch auf 17 Prozent. Die CDU bleibt stärkste Kraft im Südwesten mit unverändert 31 Prozent. 

Die AfD wird bei diesen Werten keine absolute Mehrheit im Land erzielen, aber: Die CDU könne ja gerne in eine Koalition mit der AfD eintreten, so Sänze. Wirkliche Aussichten auf eine Regierungsbeteiligung hat die AfD in Baden-Württemberg allerdings aus aktueller Sicht nicht. Alle anderen Parteien wollen mit den Rechtspopulisten auf keinen Fall zusammenarbeiten. Auch CDU-Chef Manuel Hagel („Wir trinken mit denen nicht mal einen Espresso“) spricht sich immer wieder sehr scharf gegen jede Zusammenarbeit aus.