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Analyse-Software: Innenministerium rechtfertigt Kauf
Thomas Blenke ist Innenstaatssekretär von Baden-Württemberg. Er kümmert sich auch um die innere Sicherheit und den Bevölkerungsschutz.
IMAGO/imageBROKER/Arnulf Hettrich)Stuttgart. Deutliche Kritik gab es an der Beschaffung der Analyse-Software Palantir durch das Innenministerium von SPD und FDP, aber auch vom Koalitionspartner Grüne. Eine Landtagsvorlage zur Änderung des Polizeigesetzes, damit die Software auch eingesetzt werden kann, wurde vermisst. Staatssekretär Thomas Blenke (CDU) erklärte, dass die Anschaffung vor Ablauf der Preisbindung auf Basis eines Kabinettsbeschlusses erfolgte. Sonst hätten sich die Kosten fast verdoppelt.
Blenke sprach von rund 29 Millionen Euro in fünf Jahren Vertragslaufzeit. Er wies auf die Dringlichkeit des Einsatzes der Software. So hätten rund 100 Personen 15 Monate gebraucht, um händisch Datensätze zur Bandenkriminalität auszuwerten. Ergebnisse könne die Analysesoftware in Sekunden liefern.
