Auch ein Rechtsstaat ist in der Lage, Migration zu steuern

Die Zeiten, in denen in Deutschland „Refugees Welcome“ zu lesen war, sind definitiv vorbei. Inzwischen ist vielen, auch jenen, die eher links ticken, klar, dass man sich mit offenen Grenzen auch Probleme ins Land holt. Und dass es kein Fehler ist, Migration zu steuern und zu begrenzen.

Ein Ausfluss dieser Politik ist die Stärkung der europäischen Grenzschutztruppe Frontex. Der Schutz der EU-Außengrenzen hat Priorität. Doch was, wenn gefährliche Ausländer es bereits hierher geschafft haben?

Eine Antwort darauf gibt das Land seit 2018. Damals wurde ein Sonderstab gefährliche Ausländer gebildet, dessen Aufgabe darin besteht, Gefährder zu beobachten und nach Möglichkeit dafür zu sorgen, dass diese Deutschland verlassen.

Das kann verdammt kompliziert sein, wie der Fall eines Kameruners zeigt, der 26 Jahre in Deutschland verbrachte und etwa 200 Straftaten verübte, bis es endlich gelang, ihn abzuschieben. Besonders schwierig war die Identitätsfeststellung. Lange war nicht klar, ob er aus Kamerun oder Nigeria stammt.

Man kann sich unschwer ausmalen, dass dies eine ordentliche Stange Geld gekostet hat. Und dass es vermutlich billiger gewesen wäre, wenn man den Fall nach Art der US-Einwanderungsbehörde ICE „gelöst“ hätte. Doch in dieser Hinsicht sind sich in Deutschland fast alle einig, ob sie nun 2015 die Flüchtlinge willkommen hießen oder damals schon vor den Folgen warnten. Der Rechtsstaat ist uns nicht nur lieb – und teuer –, er steht auch nicht zur Debatte.