Baden-Württemberg feiert sich trotz Krise als „Exportland“ in Berlin

Berlin. Es ist ein fester Termin im politischen Berliner Kalender – und für viele aus Baden-Württemberg fast schon der inoffizielle Auftakt der Sommerpause. Zur traditionellen Stallwächterparty strömten am Donnerstagabend rund 2000 Gäste in die Landesvertretung Baden-Württembergs am Tiergarten. Politiker, Unternehmer, Verbandsvertreter, Wissenschaftler und Journalisten aus dem Südwesten sowie zahlreiche Bundespolitiker nutzten das Sommerfest zum Austausch – zwischen Wein aus Württemberg, Maultaschen und langen Gesprächen bis tief in die Nacht.

Gefühlt war an diesem Abend halb Baden-Württemberg mit dem ICE nach Berlin gereist. Im Innenhof, auf den Terrassen und zwischen den Messeständen entstand das, was die Stallwächterparty seit Jahrzehnten ausmacht: ein großes Wiedersehen des politischen Südwestens. Das Motto lautete in diesem Jahr „Exportland Baden-Württemberg“ – ein bewusst gewählter Schwerpunkt in wirtschaftlich schwierigen Zeiten.

Boris Palmer übernimmt Verantwortung

Zu den meistumringten Gästen des Abends gehörte erneut Boris Palmer. Der Tübinger Oberbürgermeister war wenige Stunden zuvor als neuer Berater der Landesregierung für Bürokratieabbau bekannt geworden.

„Ich kann nicht immer nur jahrelang schimpfen und dann weglaufen, wenn es etwas konkret zu tun gibt“, sagte Palmer im Gespräch.

Wie seine Aufgabe organisatorisch aussehen werde, sei noch offen. Entscheidend sei für ihn etwas anderes: „Wichtig ist, dass meine Vorschläge direkt beim Ministerpräsidenten Gehör finden.“

Zu den ersten Gratulanten gehörte CDU-Bundestagsabgeordneter und Drogenbeauftragter Hendrik Streeck, der Palmer viel Erfolg für seine neue Aufgabe wünschte. Immerhin hat die Grüne Jugend in Baden-Württemberg seine Ernennung umgehend als „riesige Fehlentscheidung“ bezeichnet.

Özdemirs erster Auftritt als Gastgeber

Für Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) war es die Premiere als Gastgeber. Nach 15 Jahren unter Winfried Kretschmann eröffnete nun erstmals sein Nachfolger das traditionsreiche Sommerfest. Der Regierungschef verzichtete auf eine lange programmatische Rede und setzte stattdessen auf Optimismus und einen gemeinsamen Reformappell.

Die internationalen Krisen könnten Baden-Württemberg zwar nicht allein lösen, sagte Özdemir. Umso wichtiger sei es, die eigenen Hausaufgaben anzugehen. Als größte Aufgabe nannte er den Bürokratieabbau. „Wir können heute Abend bei baden-württembergischem Wein und Bier viele Verabredungen treffen, was wir noch alles tun können, damit unnötige Bürokratie abgeschafft wird und verlorenes Vertrauen zurückgewonnen wird.“

In Bade-Württemberg sorgt die drohende Schließung des Audi-Werks Neckarsulm für aktuelle Debatten, Özdemir hat sich in einem Brandbrief an den VW-Vorstand gewandt.

Deutschland soll zeigen, dass es Infrastruktur kann

Ebenso müsse Deutschland wieder zeigen, „dass wir Infrastruktur können“ und das Land modernisieren. Baden-Württemberg verfüge über hervorragende Unternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen. „Ich finde, wir Baden-Württemberger dürfen darauf auch gerne etwas stolzer sein.“

Mit einem Zitat Friedrich Schillers verband Özdemir seine Rede mit einem optimistischen Blick auf die Zukunft: „Zu etwas Besserem sind wir geboren.“

Ein Seitenhieb gegen die AfD

Politisch wurde es zum Ende seiner Rede. Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen warnte Özdemir davor, dass Kräfte Erfolg hätten, „die für eine Ideologie stehen, die wir vor 1945 schon einmal hatten“. Demokratische Parteien müssten gemeinsam zeigen, dass sie Probleme lösen könnten und handlungsfähig seien.

Kritik daran kam umgehend von der AfD. Fraktionschef Martin Rothweiler bezeichnete die Äußerungen als „völlig unangemessen“. Solche Aussagen könne Özdemir „auf einem Grünen-Parteitag treffen, aber nicht als Ministerpräsident auf der Stallwächterparty“.

Auffällig war zugleich, wen Özdemir ausdrücklich hervorhob: SPD-Fraktionschef Sascha Binder begrüßte er als Vertreter des „demokratischen Teils der Opposition“ und verband dies mit der Hoffnung auf gemeinsame Initiativen beim Bürokratieabbau.

Innenminister Manuel Hagel lässt die Rede ausfallen

Für Aufmerksamkeit sorgte auch, was nicht geschah. Eigentlich wäre nach dem Ministerpräsidenten traditionell der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Manuel Hagel (CDU) ans Rednerpult getreten. Doch Hagel verzichtete bewusst auf eine eigene Ansprache.

Özdemir erklärte den Gästen augenzwinkernd den Grund: „Der Manuel sagt: Die Leute kommen doch nicht hierher, um ganz viele Reden zu hören. Sie kommen hierher, um den Abend zu genießen.“

Der Verzicht wirkte wie ein bewusstes Signal der neuen grün-schwarzen Koalition. Statt parteipolitischer Akzente demonstrierten beide Regierungspartner Geschlossenheit. Özdemir lobte ausdrücklich den gemeinsamen Regierungsstil: „Wir haben uns vorgenommen, Konflikte zu lösen und zu zeigen, dass das Land in guten Händen ist.“

Baden-Württemberg als Exportland

Auch Hausherr Rudi Hoogvliet, Bevollmächtigter des Landes beim Bund, stellte die wirtschaftliche Stärke des Landes in den Mittelpunkt. Baden-Württemberg sei wie kaum eine andere Region in die Weltwirtschaft eingebunden. Rund 243 Milliarden Euro Exportvolumen zeigten die internationale Bedeutung der Unternehmen im Südwesten.

Gerade deshalb träfen weltweite Krisen Baden-Württemberg besonders stark. Umso wichtiger seien Innovationen, Forschung und der Austausch zwischen Wirtschaft, Wissenschaft und Politik. Die Stallwächterparty solle genau dafür Raum bieten: „Zum Feiern, zum Reden, zum besseren Kennenlernen.“

Prominente Gäste aus Bund und Land

Neben nahezu der gesamten baden-württembergischen Landesregierung nutzten auch zahlreiche Bundespolitiker das Sommerfest als Netzwerkplattform. Unter den Gästen waren Kanzleramtsminister Thorsten Frey (CDU), die Grünen-Bundesvorsitzenden Felix Banaszak und Franziska Brantner, Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour sowie zahlreiche Bundestagsabgeordnete und Vertreter anderer Landesregierungen.

Auch SPD-Fraktionschef Sascha Binder und sein Vorgänger Andreas Stoch waren nach Berlin gekommen. Hinzu kamen Spitzenvertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft, Verbänden und Medien – ganz im Sinne der über 60-jährigen Tradition der Stallwächterparty.

Mehr als ein Sommerfest

Musikalisch sorgte Sängerin Vanessa Mai für den Höhepunkt des Abends, hinzu kamen Magier Igor Dukadinovic sowie Kabarett und Karaoke mit Travestiekünstler Michael Panzer alias „Elfriede Schäufele“. Doch die eigentlichen Hauptdarsteller blieben die Gespräche.

Zwischen den Ständen der Unternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen wurde über Wirtschaftspolitik, Investitionen, Bürokratieabbau und die Herausforderungen des Exportlandes Baden-Württemberg diskutiert. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zeigte sich die Stallwächterparty einmal mehr weniger als gesellschaftliches Schaulaufen denn als einer der wichtigsten informellen Treffpunkte des politischen Südwestens in Berlin.