Bürokratieabbau: Der Normenkontrollrat muss abtreten

STUTTGART. Bürokratieabbau und Verwaltungsmodernisierung hat Ministerpräsident Winfried Kretsch-mann (Grüne) in seiner Regierungserklärung im November versprochen. Umso mehr verwundert es Ralf Broß, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städtetags Baden-Württemberg, dass das Mandat des Normenkontrollrats nicht verlängert wird. Dieses läuft zum Jahresende aus.

Broß sprach von einem falschen Signal. „Der Ministerpräsident kann nicht einerseits einen Masterplan für weniger Bürokratie ankündigen und im gleichen Atemzug das Gremium abschaffen, dessen ureigenste Aufgabe seit nunmehr fünf Jahren die Vermeidung und der Abbau von unnötiger Bürokratie ist“, so Broß.
In dieser Woche hat der Normenkontrollrat, dessen Mitglieder sich zum Teil seit Jahren und Jahrzehnten mit dem Thema Bürokratieabbau befasst haben, ein weiteres Gutachten vorgelegt. Diesmal geht es um die Vereinfachung von Landesförderprogrammen. Hier sieht das Gremium ein Einsparpotenzial von 40 Prozent des Bürokratieaufwands.

Von 160 Vorschlägen etwa 60 von umgesetzt

Der Normenkontrollrat hat dazu exemplarisch drei der rund 300 Förderprogramme des Landes untersucht. Zentrale Punkte dabei sind eine verständlichere Sprache, einheitliche Begriffe bei Formularen und Hinweisblättern und auch besseres Informationsmaterial sowie ein besserer Informationszugang. Verbesserungsvorschläge, die auch der Handwerkstag in verschiedenen Bereichen bereits in einem Grundsatzpapier zum Bürokratieabbau gefordert hat.

Rund 160 Vorschläge und Untersuchungen für den Bürokratieabbau hat der Normenkontrollrat seit 2018 vorgelegt, etwa 60 davon wurden umgesetzt.

Koalition will Bürokratiekosten senken

Doch Grüne und CDU haben in ihrem Koalitionsvertrag viel versprochen. Nämlich die Bürokratiekosten deutlich zu senken und eine Innovationsbeschleunigungsinitiative auf den Weg zu bringen. Bis zum Ende der Legislaturperiode sollen Wirtschaft, Bürger und Verwaltung in Höhe von mehreren Hundert Millionen Euro entlastet werden. Schätzungen zeigten ein Potenzial von 200 bis 500 Millionen Euro auf, heißt es im Koalitionsvertrag. Auch heißt es darin, dass der Normenkontrollrat weiterentwickelt werden soll, insbesondere mit Blick auf eine digitale Transformation der Verwaltung, die Modernisierung des bestehenden Rechts sowie schlanke und verständliche Regelungen.

Deshalb versteht Kretschmann nun auch die Aufregung um die Neubesetzung und Neuaufstellung des Normenkontrollrats nicht. Dieser habe eine gute Arbeit geleistet, doch die Veränderungsvorschläge des Gremiums reichten bei Weitem nicht. Deswegen ändere er nun die Zusammensetzung des Gremiums. Bei der Einsetzung des neuen Normenkontrollrats liegt das Vorschlagsrecht bei den Grünen, für das bestehende Gremium lag dieses bei der CDU. Derzeit führe die Landesregierung Gespräche mit möglichen neuen Mitgliedern eines Normenkontrollrats, der ebenfalls unabhängig sein soll.

Das wäre wichtig, meint Gisela Färber. Die Finanzwissenschaftlerin aus Speyer, die dem bisherigen Gremium angehörte, setzt sich seit den 1980ern für den Bürokratieabbau ein. Erfolg hätten die Bemühungen erst gehabt, als die Gremien unabhängig geworden seien.

Wie muss der Normenkontrollrat aufgestellt sein, um den Bürokratieabbau voranzutreiben?

Der Normenkontrollrat muss mehr Tempo machen, finden Grüne und CDU. Für die SPD ist das Gremium ungeeignet, die AfD sieht dessen Unabhängigkeit gefährdet. Die FDP wirft Kretschmann Untätigkeit vor..