Bundesrat macht Weg frei für Wachstumschancengesetz und Cannabis

Berlin. Der Bundesrat hat am Freitag drei Einigungsvorschläge des Vermittlungsausschusses bestätigt. Somit können das Wachstumschancengesetz , das Krankenhaustransparenzgesetz und die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Kfz-Haftpflicht nun Kraft treten.

Außerdem gab der Bundesrat den Weg frei für fünf Bundestagsbeschlüsse, darunter das Cannabisgesetz und das Zweite Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 , das auch das Absenken der Subventionen beim Agrardiesel vorsieht. Änderungen am Onlinezugangsgesetz und Bundesschienenwegeausbaugesetz hingegen verweigerte er seine Zustimmung. Zu letzterem riefen die Länder den Vermittlungsausschuss an.

Des Weiteren fasste der Bundesrat Entschließungen zur Erhöhung der Gräberpauschalen, zur Umsetzung eines Klimageldes und zum Ausbau der Windenergie auf See. Die Vorlagen werden nun der Bundesregierung zugeleitet. Vorgestellt wurden im Plenum Initiativen der Länder zum Kurzarbeitergeld im Baugewerbe , zum Mutterschutz für Selbständige und zur Verbesserung der Arzneimittelversorgung .

Stellung nahm der Bundesrat zu Vorhaben der Bundesregierung, etwa zum Schutz von Schwangeren vor Belästigungen beim Betreten von Beratungsstellen, zur Anerkennung beruflicher Fähigkeiten und Digitalisierung in der Berufsbildung sowie zur Reform des Gesetzes gegen Kinderpornografie .

Unter den Vorlagen aus Brüssel, zu denen sich der Bundesrat äußerte, befinden sich Vorschläge zum Kampf gegen die Schleuserkriminalität , für verbesserte Rechte von Fahr- und Fluggästen , sowie zu einheitlichen Regeln bei Zucht, Haltung und Handel von Hunden und Katzen . Der Bundesrat stimmte auch einer Verordnung zu, die dafür sorgt, dass in Zukunft Doktortitel in Reisepässen und Ausweisen nicht mehr zum Nachnamen gehören, sondern in einem separaten Feld ausgewiesen werden.