Bundesrat will Brücken besser schützen

Berlin. Der Bundesrat fordert von der Bundesregierung eine deutliche Erhöhung der Bußgelder, wenn Lkw das zulässige Höchstgewicht und die zulässigen Achslasten auf Brücken überschreiten. Derzeit sieht der Bußgeldkatalog für derartige Verstöße Sanktionszahlungen in Höhe von teils weniger als 100 Euro vor, heißt es in der Begründung für die Entschließung. Daher lohne es sich derzeit für Unternehmen wirtschaftlich eher, mögliche Geldbußen in Kauf zu nehmen als teure Zusatzfahrten oder Umwege einzuplanen.

Doch damit die zahlreichen sanierungsbedürftigen Brücken so lange, wie möglich befahrbar bleiben und nicht komplett gesperrt werden müssen, sei es oft notwendig, das Gewicht von Fahrzeugen zu begrenzen. Auf zahlreichen Brücken würden die zulässigen Achslasten und Gesamtgewichte jedoch regelmäßig überschritten, was deren Erhalt und Befahrbarkeit schade, heißt es in der Entschließung. Diese zunehmenden Verstöße seien sowohl bei Lkw als auch bei genehmigungspflichtigen Großraum- und Schwertransporten zu beobachten.

Der Bundesrat hat deshalb am heutigen Freitag der Bundesregierung vorgeschlagen, die Bußgelder für diese Fälle deutlich zu erhöhen. Es dürfe sich wirtschaftlich nicht länger lohnen, Gewichtsbeschränkungen zu ignorieren, um beispielsweise kürzere und schnellere Routen zu nutzen oder Zusatzfahrten einzusparen. Zudem fordern die Länder mehr Kontrollen durch die Bundesbehörden, gerade auch mit moderner Technik, die schnell und problemlos zugelassen werden müsse.