Cybercrime-Zentrum Baden-Württemberg nimmt Arbeit auf

Nach Angaben einer Pressemitteilung des Justizministeriums hat das Cybercrime-Zentrum Baden-Württemberg zum 1. Januar 2024 die Arbeit aufgenommen. Es ist landesweit zuständig für (ermittlungs-) technisch besonders anspruchsvolle Verfahren der Cyberkriminalität. Zudem fungiert das Zentrum zukünftig als zentrale staatsanwaltschaftliche Ansprechstelle für Themenstellungen aus diesem Deliktsbereich.

Die Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges sagte dazu: „Der Startschuss für das Cybercrime-Zentrum in Baden-Württemberg ist gefallen: Geballte Strafverfolgungskompetenz für das ganze Land an einem Ort und erste Verfahren werden bereits bearbeitet. So können wir Cyber-Kriminellen noch besser und schlagkräftiger die Stirn bieten und der Kriminalität im Netz weiter Einhalt gebieten.“

Ansiedlung des Zentrums bei der Generalstaatsanwaltschaft in Karlsruhe

In den vergangenen Monaten waren insbesondere die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe, aber auch das Justizministerium damit befasst, die rechtlichen, organisatorischen und personellen Voraussetzungen für eine Inbetriebnahme des Zentrums zu schaffen. Erst am 11. Dezember 2023 war die Errichtung des Cybercrime-Zentrums angeordnet worden. Die für die Personalausstattung erforderlichen Stellenbesetzungsverfahren sind noch nicht vollständig abgeschlossen. Das bei der Generalstaatsanwaltschaft in Karlsruhe angesiedelte Zentrum wird personell mit 50,5 Stellen ausgestattet sein.

Im Cybercrime-Zentrum soll im Rahmen eines integrierten Ermittlungsansatzes die staatsanwaltschaftliche Sachkunde durch die technische Expertise von dort tätigen IT-Forensikern angereichert werden. Den IT-Referenten kommt in diesem Zusammenhang vorrangig eine beratende, ermittlungsunterstützende Aufgabe im konkreten Ermittlungsverfahren zu.

Dem Zentrum wurden Aufgaben wie die staatsanwaltschaftliche Verfahrensbearbeitung herausgehobener Ermittlungsverfahren aus dem Bereich der Cyberkriminalität, die Mitwirkung bei der staatsanwaltschaftlichen Aus- und Fortbildung, die Erstellung eines jährlichen Lagebilds zur Cyberkriminalität und die zentrale staatsanwaltschaftliche Ansprechstelle für Themenstellungen aus dem Bereich der Bekämpfung der Cyberkriminalität übertragen.