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Das Land erkauft sich und den Kommunen mit seinen Abschlagszahlungen bloß Zeit
Die Abschlagszahlungen des Landes sind nur kleines Geld im Vergleich zu den wahren Finanzherausforderungen der Kommunen.
stockfotos-mg)Die Hütte brennt, und die Feuerwehr stellt einen Eimer Wasser bereit. Mehr dürften die Abschlagszahlungen nicht bewirken, mit denen das Land die Einnahmen der klammen Städte, Gemeinden und Kreise vorerst stabilisiert – immerhin.
Schlecht ist, dass Kommunen überhaupt in der Misere stecken. Diese ist nicht wegen der schwachen Wirtschaft allein entstanden. Erst durch Ausgabenlast, die Bund und Land den Kommunen aufzwingen, erleben wir die Erdbebenwelle für instabile Kommunalhaushalte. Ein paar Abschläge werden das nicht auffangen. Die Kommunalverbände formulieren es richtig: Damit hat sich der Staat bloß Zeit gekauft, die das vorhergesagte kleine Plus an Steuereinnahmen kaum verlängern wird.
Verführung, um die Ränder zu wählen
Jetzt muss es darum gehen, Kommunen sichere Einkünfte zu verschaffen und ihre Aufgaben zu hinterfragen. Sonst bleiben Schlaglochpisten und gestrichene Buslinien wirksame Beiträge zum Abbau der Demokratie. Das hat schon zu viele Bürger dazu verführt, am Staat zu zweifeln und die Ränder zu wählen. Gelegenheit dazu haben sie wieder im März 2026.
Lesen Sie hier mehr über die Vereinbarung zwischen den Kommunen und dem Land .
