Mietpreisbremse: Das Ringen geht in die nächste Runde

Stuttgart. Das Ringen um die neue Mietpreisbremse geht in die nächste Runde. Die Grünen-Landtagsfraktion will mit der zusätzlichen Anhörung Oberbürgermeistern und Bürgermeistern „zur angespannten Lage in ihren Kommunen“ zu Wort kommen lassen. Geplant ist, die zusätzliche Gesprächsrunde zu der von Bauministerin Nicole Razavi (CDU) vorlegten umstrittenen Neufassung der Mietpreisbremse, bis Mitte November über die Bühne zu bringen.

Die wohnungspolitische Sprecherin der Grünen, Cindy Holmberg, besteht darauf, dass vorher nichts entschieden werden darf. Teilnehmen sollen die Ministerin, Fachpolitiker der Fraktionen, die Gutachter, die die neue Gebietskulisse erarbeitet haben, sowie Oberbürgermeister und Bürgermeister. Die einen wollen den Mietpreisdeckel beibehalten, etwa in Mannheim , Konstanz , Überlingen oder Radolfzell . Für andere Städte fordert „Haus und Grund“ ein Ende der Beschränkungen.

Haus und Grund will Stuttgart aus Mietpreisbremse raus haben

„Laut dem Rechtsgutachten fallen bestimmte Kommunen aus der Mietpreisbremse heraus, andere Kommunen kommen hinzu“, heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme der Eigentümer zur von Razavi geplanten Rechtsverordnung. Für die Landeshauptstadt sei „das Ergebnis besonders unglücklich, denn diese erfüllt, wie viele weitere Kommunen, nur knapp die Kriterien sogenannter angespannter Wohnungsmärkte“. Dies sei schon deswegen bemerkenswert, weil „tagein, tagaus in der veröffentlichten Meinung in einem geradezu unreflektierten Überbietungswettbewerb von ‚Mietexplosion‘ bis hin zur ‚historischen Wohnungsnot‘ die Rede“ sei. Dabei habe sich die Realität fundamental geändert. Deshalb sei Haus und Grund, so Sprecher Markus Livschütz auf Staatsanzeiger-Anfrage, der Meinung, dass nicht nur die OBs und Bürgermeister angehört werden sollten, die knapp aus der Gebietskulisse herausfallen sollen, „sondern auch diejenigen, die knapp dringeblieben sind“, namentlich OB Frank Nopper aus Stuttgart , um für sie die Bremse zu streichen.

Nicht nur die Zusammensetzung, auch die Rahmenbedingungen des Treffens stehen noch nicht fest. Im Bauministerium wird darüber hinaus organisiert, dass Betroffene auch schriftlich Stellung nehmen können. Die Grünen sprechen sich dafür aus, das der Entscheidung zugrunde liegende Gutachten gegebenenfalls anzupassen, wenn Kommunen in angespannter Lage nicht erfasst sind.

Kabinett stimmt Vorlage zur Mietpreisbremse zu

„Mir wäre es am liebsten, wenn wir dieses Instrument nicht bräuchten“, erklärte dagegen die Ministerin in der Regierungsbefragung im Landtag. Sie hoffe daher, „dass wir es schaffen, in den nächsten Jahren den Wohnungsbau mit geeigneten Maßnahmen so anzukurbeln, dass dies die letzte Verlängerung ist und die Mietpreisbremse Ende 2029 endgültig auslaufen kann“. Das Kabinett hat am Dienstag ihrer Vorlage zur Mietpreisbremse in den identifizierten 130 Kommunen zugestimmt, die Grünen jedoch nur „unter der Maßgabe“, dass die Anhörung stattfindet. Und in der Erwartung, so Holmberg, dass die Ergebnisse eingearbeitet werden. Die geltenden Regelungen laufen zum 31. Dezember aus.

Auf Staatsanzeiger-Anfrage beurteilen Verantwortliche in betroffenen Kommunen die Lage jedenfalls anders, als es die Papierform bisher hergibt. „Obwohl in den vergangenen Jahren zahlreiche neue Wohnungen in Singen und der Region entstanden sind, hat sich der Wohnungsmarkt für Mieterinnen und Mieter leider nicht entspannt“, so Oberbürgermeister Bernd Häusler (CDU) . Und Uli Burchardt (CDU) , der Konstanzer OB, spricht sich entschieden gegen eine Streichung aus der Mietpreisbremsenliste aus. Sein Ansinnen, das Verfahren zu stoppen, zu überprüfen und die Fakten neu zu bewerten, ist durch die Anhörung vorerst erfüllt.

Frankfurt als Blaupause

In vielen anderen Bundesländern gibt es ebenfalls Debatten über die Mietpreisbremse. Eine Blaupause für das weitere Vorgehen auch in Baden-Württemberg könnte Frankfurt liefern. Denn in einer ersten Anwendung der für Hessen geltenden Kriterien sollte die Wirtschaftsmetropole aus der Mietpreisbremse fallen. Nach direkten Gesprächen und einer Neubewertung soll Frankfurt wieder Teil der fortgeschriebenen Gebietskulisse werden. Bis dahin gelten die alten Regelungen fort.