Kommentar

Der Brandbrief von Kommunen und Wirtschaft ist ein wichtiger Denkanstoß

Die Vertreter von Kommunen und Wirtschaft fordern eine Reform des Staates im Südwesten - ein Vorstoß, der bedenkenswert ist, kommentiert Chefredakteur Rafael Binkowski.

Präsident des Gemeindetags, Steffen Jäger

Gemeindetag)

STUTTGART. Dass sich kommunale Spitzenvertreter und wichtige Wirtschaftsverbände im Land zusammen schließen und eine grundlegende Staatsreform fordern – das lässt aufhorchen. Man muss nicht alle Ziele in dem Brandbrief teilen. Auf der einen Seite fürchten manche, dass hier ein Konzept des „Nachtwächterstaates“ propagiert werden könnte. Andere sehen darin eine Forderung nach einem Füllhorn an mehr Geld. Doch beide Ansätze greifen zu kurz. Weder wollen die Kommunen und die mit ihnen verbundenen Unternehmer einfach mehr Geld – noch wollen sie den Staat kaputtsparen.

Die politischen Ebenen sind ineinander verflochten

Deswegen lohnt es sich, genauer hinzuschauen. Die Verflechtung der staatlichen Ebenen zu einem kaum noch zu entwirrenden Gestrüpp von Zuständigkeiten und Zahlungsströmen ist intransparent. Alle Versuche, das anders zu regeln, führten bislang meistens zum Gegenteil. So verspricht man in Berlin das eine, setzt das andere in Stuttgart um – was am Ende vor Ort umgesetzt wird.
Dieses Gegeneinander der politischen Akteure ist eine der Ursachen, dass zum Beispiel die Windkraft oder Bürokratieabbau nicht voran kommt. Wobei die Kommunen auch Anteil haben. Dies alles offen und ehrlich zu diskutieren, wäre aller Anstrengung wert.

Quelle/Autor: Rafael Binkowski

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