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Kommentar: Modernisierung der Verwaltung
Der Bürokratieabbau muss auch ohne Boris Palmer funktionieren
Boris Palmer lässt sein Amt als Bürokratieabbau-Beauftragter der Landesregierung ruhen. Der Elan scheint bei Grün-Schwarz etwas verflogen, jetzt ist ein neuer Ansatz nötig. Ein Kommentar von Rafael Binkowski.
Im Juli wurde Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos) noch von Innenminister Manuel Hagel (CDU) und Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) mit seinem neuen Amt präsentiert. OB Palmer wurde befristet auf zwei Jahre ehrenamtlich zum Unabhängigen Rat für Staatsmodernisierung und Verwaltungsvereinfachung bestellt.
Stuttgart. Eigentlich war es der große Coup von Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) , der kurz vor der Sommerpause präsentiert wurde: Boris Palmer als Staatsmodernisierer. "Niemand ist vor ihm sicher", sagte der Regierungschef, und Palmer brachte die Baumschere seines Vaters Helmut mit. Tatsächlich war der Ansatz vielversprechend, den Tübinger OB in alle Ministerien zu schicken und eine grundlegende Verschlankung des Staates anzugehen. Die ersten Vorschläge liegen bereits auf dem Tisch...
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