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Die angedrohten Kürzungen kommen nun doch nicht
Laut Bundesregierung wird das Geld für die Integration nicht gekürzt.
dpa/Franziska Kraufmann)Stuttgart. Rund die Hälfte aller aus Bundesmitteln finanzierten einschlägigen Angebote in Baden-Württemberg wird von Volkshochschulen gemacht. In der Regel sind 500 Unterrichtseinheiten in Deutsch und weitere 100 Einheiten als sogenannter Orientierungskurs zu absolvieren. Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge haben im Jahr 2023 bundesweit 360.000 Menschen einen Kurs gestartet, 2024 waren es rund 363.000, im laufenden Jahr wurden bisher 123.000 gezählt.
Für Baden-Württemberg gilt bis Ende 2027 die aktuelle Verwaltungsvorschrift des Sozialministeriums über die Gewährung von Zuwendungen an die Stadt- und Landkreise zur Förderung von Deutschkenntnissen sowie zur Sprachvermittlung bei Geflüchteten. Das Land bringt eigene Mittel auf, um eine „kontinuierliche Teilnahme insbesondere Geflüchteter, aber auch anderer Menschen mit Migrationshintergrund in Baden-Württemberg an professionellen, curricular aufgebauten und zertifikatsorientierten Kursen sicherzustellen“.
Weil die alte Bundesregierung keinen Haushalt mehr verabschiedet hatte, war die Verunsicherung dennoch groß, ob und wie die Angebote insgesamt fortgesetzt werden. Im Etatentwurf war eine Kürzung der Mittel von insgesamt 1,1 Milliarden auf 500 Millionen Euro vorgesehen.
Standorte hatten die Ausdünnung ihres Angebots erwogen
Einzelne der 90 Standorte im Südwesten, die Kurse durchführen, hatten eine Ausdünnung ihres Angebots erwogen, so etwa die Streichung von Wiederholungsstunden für Teilnehmende, die im ersten Durchlauf nicht zum verlangten Abschluss kommen. Die notwendigen Zulassungen für derartige Wiederholungen sind nach den VHS-Erfahrungen in den ersten Monaten 2025 „extrem gesunken“.
Jetzt hat die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Bundestagsanfrage der Linken für Klarheit gesorgt. Es bleibt weiterhin bei rund 1,1 Milliarden Euro pro Jahr. Bundesweit gibt es gut 1600 Anbieter, davon 212 in Baden-Württemberg. Die meisten Kursbesucher kommen aus der Ukraine, gefolgt von Syrien, Afghanistan und der Türkei.
Kritisiert hatte die geplanten Kürzungen der FDP-Landtagsabgeordnete Niko Reith, weil das Beherrschen der deutschen Sprache essenziell sei für eine erfolgreiche Integration in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft. Deshalb sei es auch richtig, dass das Land die Förderungen des Bundes durch eigene Mittel ergänzt und Deutsch-Kurse unterstützt.
Zwei Drittel der Eingewanderten spricht fließend Deutsch
Die OECD hatte in der Integrationsstudie 2024 herausgefunden, dass nahezu zwei Drittel der Eingewanderten, die seit mindestens fünf Jahren in Deutschland leben, fließend Deutsch sprechen. Außerdem gebe es „erhebliche Fortschritte“ bei der Integration von in Deutschland geborenen Kindern eingewanderter Eltern ins Bildungssystem.
In der Aus- und Weiterbildung von Erwachsenen wurden Potenziale ermittelt, das Bildungsgefälle zu verringern, insbesondere im Hinblick auf die 18 Prozent der Eingewanderten, die höchstens über Grundschulbildung verfügen.
„Mehr als die Hälfte dieser Gruppe erreicht nach mindestens fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland kein mittleres Sprachniveau, was sowohl auf dem Arbeitsmarkt als auch in der Gesellschaft mit großen Nachteilen verbunden ist“, heißt es in der Untersuchung weiter.
Gerade in diesem Zusammenhang verweist das Land auf die seit vergangenem Herbst mit 1,6 Millionen Euro geförderten Modellprojekte, die sich um Menschen kümmern, die sonst nicht über die klassischen Deutschkurse erreicht werden. 91 Anträge sind laut Sozialministerium bewilligt worden, darunter zahlreiche mit einem besonders niederschwelligen Zugang.
