Die Spitzenkandidaten stellen sich den Bürgerfragen

Stuttgart. Das Aufeinandertreffen der sechs Spitzenkandidaten der Parteien beim SWR steht unter besonderen Vorzeichen. Der neuste ARD-Deutschlandtrend für Baden-Württemberg zeigt die beiden großen Parteien fast gleichauf: Die CDU liegt bei 28 Prozent, aber die Grünen holen stark auf und erreichen in der Umfrage 27 Prozent. Als diese Zahlen in der Phoenix-Halle gezeigt werden, brandet bei seinem Anhängern Beifall auf.

Auch in dieser Runde dominiert das Thema Arbeitsplätze und Wirtschaft. Wird Stuttgart gar ein neues Detroit?

Manuel Hagel scheint die Zahlen und auch manche Kritik nach dem Triell mit Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir und AfD-Landeschef Markus Frohnmaier  wettmachen zu wollen, beginnt engagiert und energisch: „Das war immer in Baden-Württemberg so, dass wir nach dem Strukturwandel stärker dagestanden als vorher.“ Photonik, Krebsforschung, weniger Regulierung, dann gehe es wieder aufwärts.

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Seine Idee dazu: Sonderwirtschaftszonen, in denen alle Regelungen ausgesetzt werden, um den „Baden-Württemberg-Geist“ wieder zum Leben zu erwecken. Hagel wirkt deutlich souveräner, lächelt und schaut zielstrebig in die Kamera, am Dienstag noch wirkte er gegen Ende manchmal unsicher.

Umfragen geben Cem Özdemir Rückenwind

Cem Özdemir wiederum kann sich durchaus beflügelt fühlen durch die Umfragen, und beginnt wieder mit seinem Mantra: „Ich will zuhören und das bessere Argument gelten lassen.“ Einmal mehr wiederholt er seine Forderung, alle Berichtspflichten für Unternehmen abzuschaffen.

Die SPD, in der neusten Umfrage nur noch bei 7 Prozent, während Anfang der Woche das Institut Insa sie bei 10 Prozent sah, sagt zu einem Mittelständler um Studio: „Wir müssen wieder dafür sorgen, dass Sie Aufträge bekommen.“  Baden-Württemberg sei auf den Export angewiesen, man müsse die Technologieführerschaft wieder erhalten.

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FDP und AfD setzen sich fürs Auto ein

Auch die FDP kämpft ums Überleben, stabilisiert sich immerhin auf 6 Prozent. Der Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke versucht es mit Abteilung Attacke: „Was wir nicht brauchen, ist eine planwirtschaftliche Politik, die den Verbrenner verbietet.“ Er unterstützt Hagels Idee von Sonderwirtschaftszonen, und beklagt das bundesweite Ranking: „Baden-Württemberg steht nur noch auf Platz 7.“ Es werde allerdings zwei bis drei Jahre dauern, bis eine neue Wirtschaftspolitik auf dem Arbeitsmarkt ankomme.

Markus Frohnmaier (AfD) wiederholt einige Punkte, die er schon am Dienstag im Triell gesagt hat: „Wir wollen die Rahmenbedingungen wieder günstiger und besser machen.“ Die Lohnkosten sollten sinken, die A-Klasse solle wieder in Rastatt gebaut werden, nicht in Ungarn. Seine Partei verliert auf 18 Prozent laut Infratest, vielleicht wirkt die Vetternwirtschaft-Affäre dämpfend auf den Trend. Immer wieder hält er den anderen Parteien, für die Misere verantwortlich zu sein.

Zwischensequenz: Özdemir greift Frohnmaier wegen Putin an

Cem Özdemir nennt Frohnmaier den „Wolf im Schafspelz“: „Der hat so viel Kreide gegessen, dass es bald keine Kreide mehr gibt in Baden-Württemberg.“ Und greift ihn an: „Der russische Geheimdienst hat gesagt, Sie stehen unter vollständiger Kontrolle.“ Als ihm der AfD-Chef ins Wort fällt („Das ist eine Lüge“) kontert der grüne Spitzenkandidat: „Bei Putin können Sie mir das Wort abschneiden, hier nicht, wir leben in der Freiheit.“

Die Linke-Spitzenkandidatin Mersedeh Ghazaei wird zum Wandel hin zur Elektromobilität gefragt, auch im Hinblick auf die Autmobilindustrie: „Wir haben eine globale Verantwortung, das Klima zu schützen.“ Auch für die kleinen Zulieferer, die Aufträge benötigen würden. Das Grundproblem sei die ungerechte Verteilung von Reichtum im Land, Lidl-Chef Dieter Schwarz habe 2,8 Milliarden Euro, die Menschen bei Lidl an der Kasse bekämen kaum etwas.

Hagel und Özdemir beharken sich über Bürokratieabbau

Und dann gibt es einen kleinen Zweikampf zwischen Manuel Hagel und Cem Özdemir. „Diese grüne Wirtschaftspolitik funktioniert nicht“, sagt er. Der grüne Spitzenkandidat wirft dem CDU-Mann vor, Bürokratieabbau nur in den Sonderwirtschaftszonen zu wollen, das reiche nicht auf. Hagel beharrt: „Das ist fachlich falsch, da gibt es vielleicht Applaus auf dem Grünen-Parteitag.“

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Hans-Ulrich Rülke springt Hagel bei: „Das hat noch niemand behauptet.“ Özdemir beharrt auf dem Punkt und verweist auf den Faktencheck. Klar ist: Anders als am Dienstag beim Triell ringen CDU und Grüne mehr um die Deutungshoheit.

Die SPD kämpft um die Zweistelligkeit

Und die SPD? Es geht um Landwirtschaft und Verbraucherpreise. Ein Thema für Andreas Stoch (SPD), der die Macht der großen Supermarktketten kritisiert, und setzt sich für faire Preise ein: „Damit die Landwirtschaftsbetriebe weiter produzieren können.“ Trotz aller schlechter Umfragewerte – der SPD-Mann zeigt sich engagiert, bringt Themen auf den Punkt und kämpft um eine größere Präsenz seiner Partei auf der Landesbühne.

Migration und Integration: Die AfD ist isoliert

Daumen hoch oder runter: Ist Baden-Württemberg ein Einwanderungsland? Markus Frohmmaier (AfD) will unterscheiden: „Wer sich nicht legal aufhält, schwerste Straftaten begeht, keiner Erwerbstätigkeit nachgeht oder sich weigert, die Sprache zu lernen, den müssen wir rückführen.“ Personen ohne deutsche Staatsbürgerschaft seien überrepräsentiert bei der Kriminalität.

Der CDU-Landeschef Manuel Hagel kontert: „So Fantasien von Remigration und der Einteilung von Menschen, wie willkommen sind und nicht nach Herkunft und Hautfarbe, die passt nicht, wir sind ein weltoffenes Aufsteigerland.“ Man benötige Einwanderung in den Arbeitsmarkt, aber nicht in die Sozialsysteme.

Linken-Kandidatin ist gegen „Spaltung der Gesellschaft“ 

Cem Özdemir stellt seine Position klar: „Wer straffällig ist, muss das Land verlassen. Aber die Menschen, die pünktlich im Betrieb sind, die werden abgeschoben, das müssen wir ändern.“ Andreas Stoch (SPD) bekennt: „Ich bin auch Abkömmling eines Flüchtlings, mein Vater ist aus dem Sudetenland geflüchtet.“ Aufgrund der Demografie sei das Land dringend auf Zuwanderung angewiesen – aber es gehe auch um Integration. „Da ist es nicht förderlich, wenn Bundesinnenminister Alexander Dobrindt die Integrationskurse kürzt.“

Für die Linke sagt Mersedeh Ghazaei: „Wir machen nicht mit bei dieser Spaltung in legale und illegale Ausländer. Wir sprechen hier über Menschen.“

Buh-Rufe für Markus Frohmaier im Studio

Als Markus Frohnmaier kritisiert „Einwanderung als Chance zu sehen, das ist eine Verhöhnung der Opfer von Messerattacken“ – wird er im Studio ausgebuht.  Das fällt auf: Anders als am Dienstag beim Triell schlägt er schärfere Töne gegen angeblich zu kriminelle Ausländer an, mehr der AfD-Sound, wie man ihn kennt.

SPD-Mann Andreas Stoch kontert: „Sie zeichnen ein Bild von dem Land, das mit der Realität nichts zu tun hat.“ Er verweist darauf, dass 98 Prozent der Menschen mit Migrationshintergrund an die Regeln halten.

Stuttgart 21 bringt noch mal Schwung in die Debatte

Lebhaft wird es bei Stuttgart 21 kurz vor Ende der Sendung. „Wir haben damals die Abstimmung verloren, und dann alles dafür getan, dass die Planung verbessert wird“, sagt Cem Özdemir.  Das angeblich bestgeplante Projekt werde immer noch nicht fertig. Hans-Ulrich Rülke (FDP) ärgert das: „Ihr Verkehrsminister hat immer wieder neue Gründe gefunden, warum es nicht geht.“

Ein Zuschauer muss dringend auf den Zug – das passt zum Thema. Die Sendung ist lang, geht bis 22.30 Uhr – aber das bietet den Kandidaten auch die Möglichkeit zur ausführlichen Debatte. So kann man sich ein gutes Bild machen von den Spitzenkandidaten. Und in über zwei Stunden, das ist ein Vorteil, kann sich niemand verstellen.