Die Wiedereinführung des Solidaritätszuschlags ist umstritten

STUTTGART/BERLIN. Winfried Kretschmann (Grüne) hält eine Wiedereinführung des Solidaritätszuschlags für diskussionswürdig. Es sei gut, dass der Chefökonom der Landesbank Baden-Württemberg und Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) die Debatte angestoßen hätten, sagte der Ministerpräsident am Dienstag.

„Diese Debatte müssen wir führen.“ Es sei keine einfache Entscheidung, den Soli wiedereinzuführen und Ökonomen seien unterschiedlicher Meinung. Aber immer nur Schulden zu machen sei „sicher nicht der Weisheit letzter Schluss“. Damit würden die Lasten nur auf später verschoben.

Moritz Kraemer, Chefvolkswirt der Landesbank, hatte vor kurzem wegen der gewaltigen Herausforderungen durch Ukraine-Krieg und Klimawandel für eine Wiedereinführung des Solidaritätszuschlags plädiert. Auch Finanzminister Bayaz meinte, die Festlegung der Ampel-Koalition, in der Legislaturperiode keine Steuern zu erhöhen, sei kaum zu halten.

FDP und AfD lehnen die Wiedereinführung des „Soli“ ab. Die AfD sprach von einem „faulen Osterei“ und FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke warf Kretschmann vor, sich vorm Sparen drücken zu wollen.