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Kommentar

Eine Debatte, die die Wirtschaft in Baden-Württemberg nicht braucht

Der Landtag hat auf Antrag der SPD über die Lagen der Wirtschaft und eine Unterstützung durch das Land debattiert. Doch weitergebracht hat das die Unternehmen im Südwesten nicht.

Die heimische Automobilindustrie kämpft mit Exportschwäche und der Transformation zur Eletromobilität. Doch wie und ob die Politik helfen soll, ist im Landtag von Baden-Württemberg umstritten.

IMAGO/SVEN SIMON/Frank Hoermann)

Es geht der heimischen Wirtschaft nicht gut. Zumindest darüber herrscht auch in der Politik Konsens, was angesichts der für Jeden verfügbaren Zahlen auch nicht wirklich verwundert. Und was Unternehmer derzeit am stärksten umtreibt, was einen Aufschwung am meisten bremst, kann jeder wissen, der sich dafür interessiert. Umfragen dazu gibt es von Wirtschaftsverbänden fast im Wochentakt.

Ist es deshalb wichtig und sinnvoll, über die Wirtschaft und wie man sie unterstützen könnte, im Landtag zu streiten? Im Prinzip schon, doch in Wahlkampfzeiten sind Zweifel angebracht. Was nützt es der Wirtschaft, wenn unrealistische Forderungen erhoben werden, für die es auf Bundes- oder Landesebene weder Geld noch Mehrheiten gibt? Und es bringt nicht voran, wenn die Wirtschaftsministerin aufzählt, was sie und ihre Mitstreiter im Kabinett alles schon auf den Weg gebracht haben, wenn man es an der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes leider nicht erkennen kann. Debatten zur falschen Zeit bewirken vor allem eins: Sie verstärken den Eindruck, dass die Politik vor allem mit sich selbst beschäftigt ist.

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