SPD fordert erneut eine Transformationsmilliarde für die Wirtschaft

Stuttgart. Fraktionsübergreifend Einigkeit herrschte am Donnerstagmorgen bei der Debatte, die die Landtags-SPD mit „Von Trump bis Transformation: Aktive Wirtschafts- und Industriepolitik statt Angststarre!“ überschrieben hatte, vor allem in einem Punkt: es sei gut, dass über die Wirtschaftspolitik gesprochen werde. In der Sache dominierte jedoch der Bundestagswahlkampf und Schuldzuweisungen an die politischen Gegner.

SPD-Fraktionschef Andreas Stoch verlangte „die „Investitionsbremse“ zu lösen. Es müsse vor allem mehr Geld in Bildung und Weiterbildung fließen, um den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg wettbewerbs- und zukunftsfähig zu machen. Stoch erneuerte die Forderung nach einer Transformationsmilliarde, die seine Partei schon in den Haushaltsverhandlungen erhoben hatte.

Grüne wollen die Innovationskraft der Wirtschaft stärken

Doch dem erteilten CDU und FDP eine klare Absage. „Der Staat kann die Wirtschaft nicht transformieren. Er ist nicht der bessere Unternehmer“, sagte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU). Deshalb brauche es auch keine Transformationsmilliarde. Ihr Fraktionskollege Winfried Mack konterte den Vorstoß der SPD mit den Worten: „Da steht die Vorstellung dahinter, man könne sich den Aufschwung erkaufen.“

Und der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP, Nikolai Reith, erklärte, der Staat sei nicht dafür da, die Wirtschaft zu finanzieren.

Doch darum gehe es bei dem Vorschlag nicht, betonte Boris Weirauch (SPD). Das Geld solle eingesetzt werden, um die Rahmenbedingungen für die Unternehmen zu verbessern, etwa durch Investitionen in die Infrastruktur.

Handlungsbedarf in der Wirtschaftspolitik sehen alle im Landtag vertretenen Parteien, wenn auch mit zum Teil unterschiedlichen Akzenten. Tayfun Tok, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen, machte sich für eine Stärkung der Innovationskraft der heimischen Wirtschaft stark. Es müsse in Schlüssel- und Zukunftstechnologien investiert werden. Nach Aussage von Hoffmeister-Kraut ist Baden-Württemberg da aber mit dem Cyber-Valley und dem KI-Campus in Heilbronn schon gut aufgestellt.

Zudem müssten die Absatzmärkte der exportierenden Unternehmen diversifiziert werden, um die Abhängigkeit von China und den USA zu verringern, betonte Tok. Als neue potenzielle Märkte sieht der Grüne unter anderem Südostasien und Südamerika.

FDP will drei Jahre lang keine neuen Vorschriften

CDU, FDP sehen als wichtigsten Hebel zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit den Abbau bürokratischer Auflagen, wie etwa Berichtspflichten. Doch da sieht die Wirtschaftsministerin schon deutliche Fortschritte. Man habe in der Entlastungsallianz bereits 170 Entlastungsmaßnahmen auf den Weg gebracht. 80 bis 90 Prozent aller Vorschriften für Unternehmen kämen jedoch von der EU und dem Bund

Reith sieht allerdings noch Spielraum für das Land, etwa beim Landestariftreue- und Mindestlohngesetz. Und er forderte, drei Jahre lang keine neuen Vorschriften mehr einzuführen. Auch die AfD sieht in der Bürokratie ein wesentliches Problem für die Wirtschaft im Land. Die Kosten für deren Bewältigung hätten sich innerhalb von wenigen Jahren verdreifacht, sagte Bernd Gögel. Und bei den Energiekosten sei Deutschland die Nummer eins in Europa und bei den Lohnkosten, die Nummer zwei.

CDU kritisiert das Scheitern des Freihandelsabkommens mit den USA

Mit Blick auf die protektionistische Wirtschaftspolitik des sonst von der AfD gelobten US-Präsidenten Donald Trump räumte Gögel ein, dass man dessen Zollvorstellungen kritisch sehe. Doch angesichts des Leistungsbilanzdefizits der USA gegenüber Deutschland seien Maßnahmen verständlich.

Aus Sicht von Mack wären die Probleme mit den USA geringer, wenn das Freihandelsabkommen TTIP abgeschlossen worden wäre. Der CDU-Politiker warf der SPD und auch seinem Koalitionspartner Grüne vor, das Abkommen damals auf Bundesebene blockiert zu haben.

Wirtschaftliche Lage bleibt angespannt

Noch-Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat in dieser Woche die Wachstumsprognose für die deutsche Wirtschaft von 1,1 auf 0,3 Prozent gesenkt. Für Baden-Württemberg wäre aber selbst die reduzierte Zahl ein Erfolg. Denn zum Jahreswechsel ging das Wirtschaftsministerium davon aus, dass die Wirtschaft im Südwesten um ein halbes Prozent schrumpfen wird. Die LBBW geht sogar von einem Minus von 0,7 Prozent im laufenden Jahr aus.

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