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Zukunft der Justiz 

Eine neue Personalkampagne für die Justiz des Landes

Die neue Personalkampagne „Sei am Staat“ soll Lust auf eine Karriere in der Justiz des Landes machen. Die Kampagne geht aus dem Projekt Zukunftsgerichtet des Justizministeriums hervor. Den Abschlussbericht hat die zuständige Ministerin Marion Gentges (CDU) in Stuttgart vorgestellt.

Mit einer neuen Kampagne wirbt das Justizministerium um Nachwuchs.

ALEX SARDONE)

Stuttgart. Marion Gentges hat Fragen gestellt und viele Antworten bekommen. Auch kritische. Doch damit kann die Justizministerin umgehen, schließlich will sie die Justiz fit für die Zukunft machen. Kürzlich hat sie nun die Ergebnisse des Beteiligungsprojekts „Zukunftsgerichtet – Den Rechtsstaat gemeinsam voranbringen“ vorgestellt. Knapp 20 000 Justizangehörige, Rechtsanwälte und Vertreter von rechtsnahen Berufen, der Polizei und des öffentlichen Sektors sowie aus Wirtschaft, Industrie, weiteren Interessensgruppen, Bürger und Experten haben sich in den Beteiligungsprozess eingebracht.  Gestartet wurde das Projekt Anfang 2023.

Das Justizministerium wirbt in den Sozialen Medien um Nachwuchs

„In Zeiten zunehmender globaler, politischer und gesellschaftlicher Unsicherheiten, in denen das Vertrauen in demokratische Prozesse und staatliche Institutionen schwindet, kommt der Justiz eine besondere Rolle zu“, sagt Gentges. Sie sieht die Justiz als Garantin und Fundament für Rechtsstaatlichkeit und Stabilität. „Damit sie das auch in Zukunft bleibt, müssen wir heute die Weichen stellen.“

Gute Arbeit braucht vor allem gutes Personal. Das hat man auch im Justizministerium erkannt. Ein Ergebnis des Projekts ist daher eine neue Personalkampagne. Mit der soll die Personalgewinnung strategisch ausgerichtet werden, um gerade auch die vielen beruflichen Möglichkeiten in der Justiz aufzuzeigen. Die Kampagne wird mit einer Social-Media-Strategie begleitet.

„Einspruch abgelehnt: Du gehörst hierher“, heißt es da. Und: „Behalte als Richterin das große Ganze im Blick und sorge für ein gerechtes Miteinander.“ So wie die junge Richterin Janina, die in einem kurzen Video erzählt, warum sie den Weg in die Landesjustiz eingeschlagen hat, was das mit ihrem kleinen Bruder zu tun hat. Und warum sie die Verantwortung, die mit ihrem Beruf einhergeht, gerne übernimmt. „Ich bin am Staat“, sagt sie am Schluss des Videos und strahlt. Solche Leute braucht die Justiz, ist Gentges überzeugt. „Wir sind auf junge Kolleginnen und Kollegen angewiesen, die kompetent und entschieden für den Rechtsstaat und die Demokratie eintreten“, sagt die Ministerin.

Wie wird die Justiz bürgernah? 

Ein weiteres zentrales Thema des Beteiligungsprozesses war, als wie bürgernah die Justiz empfunden wird. „Das Vertrauen der Bevölkerung setzt voraus, dass die Justiz als kompetente Problemlöserin im Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger verankert ist.“, so Ministerin Gentges. Dass das so ist, davon sind in der Justiz viele überzeugt. Und doch ist es nicht einfach, die komplexen Sachverhalte und Entscheidungen zu vermitteln. Dass es da noch viel zu tun gibt, zeigt auch eine Umfrage, die das Justizministerium im Rahmen des Projekts in Auftrag gegeben hat. Befragt wurden 1000 zufällig ausgewählte Baden-Württemberger. 41 Prozent von ihnen empfinden die Justiz als „überfordert“, 35 Prozent als „kompliziert“, während 38 Prozent sie als „gerecht“ wahrnehmen. Die Verfahrensdauer wurde mit 59 Prozent als größtes Problem identifiziert, gefolgt von zu komplizierten Gesetzen (42 Prozent), zu milden Strafen (38 Prozent) und einer mangelnden Digitalisierung (33 Prozent). 27 Prozent finden, dass die Justiz zu wenig Öffentlichkeitsarbeit macht.

Mit mehr Kommunikation soll die Bürgernähe gefördert werden

Die Hälfte aller Befragten hat der Justiz gar die Bürgernähe abgesprochen und führt dies überwiegend auf den Mangel an Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit zurück. Der Auftrag ist für Gentges daher klar: „Wir müssen kommunizieren, denn unsere Entscheidungen sind für die Bürger gedacht.“ Sie will Distanz abbauen und Bürgernähe fördern.

Neben der Verbesserung der Kommunikation setzt die Justiz auf die Digitalisierung. Bereits heute ist Baden-Württemberg nach Angaben des Justizministeriums im Bereich der Digitalisierung der Justiz bundesweit vorne dabei. Projekte wie die Förderung von Videoverhandlungen und die Einführung digitaler Bürgerservices stehen exemplarisch für die Fortschritte in diesem Bereich.

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