Erhebliche Differenzen zwischen den Parteien bei der inneren Sicherheit

Stuttgart. Viele Monate lang hatte die Landesregierung verhandelt, um sich auf eine anonyme Kennzeichnung von Polizeibeamten in sogenannten Großlagen zu verständigen. Die Forderung der Grünen geht zurück auf den aus dem Ruder gelaufenen Einsatz am „Schwarzen Donnerstag“ Ende September 2010 rund um die Baumfällarbeiten für Stuttgart 21. Jetzt verspricht die CDU für die nächste Legislaturperiode ein Ende dieser Maßnahme mit dem Argument: „Wir vertrauen unserer Polizei und unseren Sicherheitsbehörden“. Grundsätzlich stellt sie in Aussicht, dass Baden-Württemberger auch in zehn Jahren „in einem der sichersten Länder der Welt leben“.

Grüne wollen eine bürgernahe Polizei

Auf den Rechtsstaat und zugleich auf eine „bürgernahe Polizei“ setzen die Grünen. Im Vorwort ihres Wahlprogramms nimmt Spitzenkandidat Cem Özdemir zu Fragen der Inneren Sicherheit Stellung. Innerhalb der Landtagsfraktion wird diskutiert, dass Cem Özdemir, falls er nicht Ministerpräsident wird, als erster Grüner in der Landesgeschichte bei der Ressortverteilung nach dem Innenministerium greifen könnte. „Wo die Angst regiert, gibt es keine Freiheit“, schreibt der frühere Bundeslandwirtschaftsminister. Deshalb sei ganz klar, „ob am Bahnhof oder im Park, in der Großstadt oder im Dorf: Wir müssen uns an jedem Ort im Land, zu jeder Tages- und Nachtzeit frei und ohne Angst bewegen können“. Und wenn nötig „mit robusten Maßnahmen das angeschlagene Sicherheitsgefühl im Land in Ordnung bringen“.

Mit Fritz Ulrich (1952 bis 1956), Viktor Renner (1956 bis 1960) Walter Krause (1966 bis 1972), Frieder Birzele (1992 bis 1996) und Reinhold Gall (2011 bis 2016) hat die SPD bereits fünf Mal in der Landesgeschichte das Innenressort besetzt. Für die kommende 18. Legislaturperiode verspricht sie „einen attraktiven Polizeidienst, indem wir die allgemeine Zulage und die Zulage für den lageorientierten Dienst erhöhen“ und die Aufstiegschancen in den gehobenen Dienst verbessern. Und weiter: „Die Spitze der Polizei muss ein klares Zeichen setzen, dass sexuelle Belästigung nicht geduldet wird.“ Auch die FDP plädiert für „mehr Personal, modernste Ausstattung und digitale Unterstützung (…) für eine starke, bürgernahe Polizei, die unsere Freiheit sichert“. Und sie will sich für eine Bundesratsinitiative für eine „Föderalismuskommission III“ einsetzen, „mit der insbesondere die Sicherheitsarchitektur in Bund und Ländern klarer strukturiert wird, um bei Bedrohungslagen schneller und effektiver zu agieren.

Linke: Keine Kontrollen aufgrund der Hautfarbe

Zwei Parteien werden mit Sicherheit der nächsten Landesregierung nicht angehören: die AfD, weil sie keinen Koalitionspartner hat, und die Linke, die im Falle ihres erstmaligen Einzugs in den Landtag freiwillig die Oppositionsbänke anstrebt. Die AfD wirbt mit der Erstellung eines landeseigenen Registers innerhalb der ersten 100 Tage „zur Erfassung von Wiederholungstätern“ und für „die polizeiliche Präventivhaft gegen gefährliche Gewaltkriminelle“. Zudem will sie die Richtlinien für Staatsanwälte so überarbeiten lassen, dass sie bei wiederholten Gewalttaten verpflichtet sind, auf Verurteilungen zu Freiheitsstrafen ohne Bewährung hinzuwirken. Für die Linke wiederum entsteht „Sicherheit nicht durch mehr Überwachung, sondern wenn alle wissen, dass sie morgen noch genug zu essen, einen Platz zum Schlafen und ihren Job haben“. Zudem darf es nach ihrer Ansicht keine Polizeikontrollen aufgrund der Hautfarbe geben.