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FDP gegen Schaffung neuer Finanzbehörde
Das Landeszentrum Finanzmanagement unterstützt die Finanzämter durch Beratung, Schulungen und Qualitätssicherung in der SAP-Systemnutzung.
Sascha Steinach)Mit zahlreichen Erleichterungen, unter anderem bei der Datenübermittlung der Verwaltung an den Rechnungshof, hat Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) die Schaffung des neuen Landeszentrums Finanzmanagement und Änderungen der Landeshaushaltsordnung begründet. Diese bezeichnete Bayaz bei der Einbringung des entsprechenden Gesetzes in den Landtag die „Bibel des Haushaltsrechts“.
Vorgesehen seien verschiedene organisatorische Neuerungen und der Abbau von Bürokratie. Frank Bonath, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, kritisierte dagegen, dass sich „in diesem technisch daherkommenden Gesetz unter dem Stichwort Vereinfachung erst mal eine neue Behörde versteckt“. Die neue Haushaltssoftware sei also so kompliziert, dass jetzt eine zentrale Kompetenzbehörde zur Unterstützung notwendig sei: „Grün-schwarzer Bürokratieabbau at it’s best.“ Das neue Landeszentrum soll als Stabsstelle direkt dem Oberfinanzpräsidenten zugeordnet werden.
