Finanzminister Bayaz will bei den Corona-Hilfen sparen

STUTTGART. Die CDU-Fraktion hat Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) ermahnt, vor den Haushaltsberatungen in der Koalition keine Vorfestlegungen zu treffen. „Es wird immer offensichtlicher – der anstehende Haushalt wird kein Spaziergang“, sagte Tobias Wald, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. In der Koalition sei vereinbart, dass es vor der Haushaltskommission keine öffentlichen Vorfestlegungen gebe.

Bayaz hatte in einem Interview gesagt, er wolle bei den Corona-Hilfen sparen. „Wir möchten überprüfen, ob die Corona-Hilfsprogramme zielgenau ankommen und gegebenenfalls nachjustieren.“ Auch bei zusätzlichen Stellen sollte man zurückhaltend sein.

An diesem Donnerstag wurde die Steuerschätzung für den Bund vorgestellt. Am Montag soll die für das Land folgen. Die Koalition erwartet, dass die Steuerschätzung positiv ausfällt. Allerdings würden sich vor allem die Folgen des Ukraine-Kriegs noch heftig auf die Konjunktur und die Steuereinnahmen durchschlagen. Die Finanzlage des Landes ist auch angesichts eines strukturellen Defizits von 5,4 Milliarden Euro für 2023 und 2024 angespannt.