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Finanzspritze für die Kommunen: Land schießt deutlich mehr für Schulbau zu
Als finanzielle Ergänzung sollen zusätzliche Mittel von etwa 300 Millionen aus dem kommunalen Investitionsfonds bereitgestellt werden.
IMAGO/Funke Foto Services)Stuttgart. CDU und Grüne haben im Landtag einen Gesetzentwurf eingebracht, der zusätzliche finanzielle Unterstützung für Schulen vorsieht, die viele Kinder aus anderen Gemeinden aufnehmen. Gefördert werden sollen bereits bewilligte Bauprojekte wie Erweiterungen, Neubauten oder Sanierungen. Das Ziel sei, Konflikte zwischen den beteiligten Gemeinden über die Kostenverteilung zu vermeiden.
„Wir wissen alle, dass die Schulbauten und Schulen in die Jahre gekommen sind“, erklärte Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne). Deshalb sei es ein großes Anliegen, entsprechende Maßnahmen weiter zu bewilligen. In der Anhörung vor dem Bildungsausschuss sprach Ralf Nentwich (Grüne) über das Schulgebäude als „dritten Pädagogen“, der einen großen Einfluss auf den Bildungserfolg habe. Dazu sollen zusätzliche Mittel von etwa 300 Millionen aus dem kommunalen Investitionsfonds bereitgestellt werden.
Voraussetzung: Mindestens 30 Prozent der Schüler aus anderer Kommune
Voraussetzung für die ergänzende Förderung ist, dass an der betroffenen Schule mindestens 30 Prozent der Schüler aus einer anderen Kommune kommen. Maßgeblich dafür ist die Schülerzahl zum Zeitpunkt der ursprünglichen Bewilligung. Bei einem geringeren Anteil komme es in der Regel nicht zu Streitigkeiten zwischen den Kommunen. Eine weitere Voraussetzung ist, dass die Kommune bereits 2024 Fördergelder für den Schulbau bewilligt bekommen hat und dass diese Gelder im vergangenen Jahr noch nicht vollständig ausbezahlt worden sind.
Die zusätzlich gewährten finanziellen Mittel sollen sich an der Höhe der bereits gewährten Zuwendungen orientieren, dürfen jedoch insgesamt höchstens 90 Prozent der förderfähigen Baukosten ausmachen. So soll laut Ministerium eine Voll- oder Überfinanzierung der Maßnahme ausgeschlossen werden.
Steffen Jäger, Präsident des Gemeindetags, erläuterte die gemeinsame Stellungnahme der Kommunalen Landesverbände. Der Gesetzentwurf sei ein ausgewogener Kompromiss. Jäger warb daher um die Zustimmung des Landtags.
