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Fünf-Milliarden-Loch und 60 neue Stellen in Ministerien, das passt nicht zusammen
Manuel Hagel (CDU, r), Innenminister von Baden-Württemberg, und Danyal Bayaz (Bündnis 90/Die Grünen), Finanzminister von Baden-Württemberg, nehmen an einer Landespressekonferenz teil.
dpa/Marijan Murat)Stuttgart . Der Einbruch war zu erwarten: Die weltweite Wirtschaftslage mit Kriegen und Zollchaos, die Krise der Automobilindustrie und der politische Schwergang in Deutschland schlagen voll zu. Fünf Milliarden Euro fehlen im Landesetat. Gleichzeitig sind Wahlversprechen zu erfüllen, das beitragsfreie letzte Kindergartenjahr könnte bis zu 600 Millionen Euro kosten. Die von Kultusminister Andreas Jung ins Spiel gebrachte Bezahlung der angehenden Lehrer über die Sommerpause kostet ebenfalls viele Millionen.
Der Finanzminister Danyal Bayaz kann auf 2,8 Milliarden Überschüsse der guten Vorjahre bauen. Zudem werden die Möglichkeiten der Schuldenbremse ausgeschöpft, 800 Millionen Euro angesichts der schlechten Wirtschaftslage Kredite aufzunehmen – zusätzlich 500 Millionen Euro für die Kommunen. Diese „Konjunkturkomponente“ lindert die Lage, doch nach der Systematik der Schuldenbremse müssen die Darlehen zwingen später in guten Jahren wieder zurückbezahlt werden.
Finanzlasten werden in die Zukunft verschoben
Zudem wird erneut der Trick angewandt, 900 Millionen Euro weniger in den Versorgungsfonds einzubezahlen. Das Geld ist eigentlich für künftige Pensionslasten gedacht, wenn alle Beamten-Babyboomer Pension beziehen. In beiden Fällen werden Risiken in die Zukunft verlagert – in der Hoffnung, dass 2027 die Konjunktur wieder anspringt. Aber auch 250 Millionen Euro Einsparungen in den Fachbereichen und 100 Millionen Euro bei Förderprogrammen sind angedacht – das sind richtige Signale.
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Völlig unpassend ist hingegen, dass sich Grün-Schwarz zum Start 60 neue Stellen in den Ministerien gewährt – die Zahl der Mitarbeiter stieg dort schon seit 2011 von 3000 auf 4000. Eigentlich sollen dort 5 Prozent eingespart werden. Nun gönnt sich Innenminister Manuel Hagel eine Grundsatzabteilung und die Grünen polstern ihr Bauministerium auf – beides völlig überflüssig. Und Versorgungsposten für vertraute Parteifreunde.
Dies zusammen mit der Bonsai-Einsparung bei der üppigen Anzahl von Staatssekretären (nur ein einziger fällt weg) und entgegen dem bundesweiten Trend eine Diätenerhöhung der Abgeordneten sind völlig falsche Signale. Dabei geht es nicht um viel Geld, aber um ein Symbol: Wir schnallen den Gürtel auch enger. Hier muss Grün-Schwarz gründlich gegensteuern – beim Bürger kommt das ganz schlecht an, und es ist Wasser auf die Mühlen der Populisten.
