FDP-Obfrau Julia Goll erwägt auch juristische Schritte

Stuttgart. In wenigen Monaten sollte nach den ursprünglichen Vorstellungen der CDU-Fraktion der parlamentarische Untersuchungsausschuss „IdP & Beförderungspraxis“ zur Polizeiaffäre seine Arbeit abschließen können. Tatsächlich stehen gut eineinhalb Jahre nach der Einsetzung weiter rund 40 Namen auf der Zeugenliste.

CDU-Obfrau Christiane Staab hat mehrfach darauf gedrängt, das Vorgehen zu beschleunigen. Die Opposition sieht vor allem die Landesregierung in der Verantwortung für Verzögerungen und kritisiert „die Verschleppung“, so FDP-Obfrau Julia Goll zum „Staatsanzeiger“. Die Arbeit werde immer wieder durch Hindernisse, speziell aus dem Innenministerium in die Länge gezogen, Beweisanträge und Anfragen würden nicht ausreichend oder so knapp vor Sitzungen beantworten, dass diese gar nicht zügig beraten werden könnten.

Vor allem kritisiert die Opposition, dass Aktenteile pauschal als geheimhaltungsbedürftig eingestuft, „obwohl diese aus unserer Sicht keine geheimhaltungsbedürftigen, sondern nur für Strobl und Co. unangenehme Inhalte haben“, sagt Goll. Und die frühere Staatsanwältin kündigt an, „alle notwendigen Schritte zu gehen, im Einzelfall auch juristisch“.

In der 22. Sitzung zu Wochenbeginn hatte der im vergangenen Sommer eingesetzte Wertebeauftragte der Innenverwaltung, der frühere Amtschef im Finanzministerium Jörg Krauss, von einer gefährliche Kultur der gegenseitigen Unterstützung bei Beförderungen gesprochen, die sich in der Innenverwaltung entwickelt habe. Die nächste Sitzung findet am 26. Februar statt.