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Grün-Schwarz einigt sich, SPD zwischen Licht und Schatten
Manuel Hagel (l), CDU-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Baden-Württemberg, und Andreas Schwarz, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Baden-Württemberg, haben sich in drei wichtigen Punkten geeinigt.
dpa/Bernd Weißbrod)Stuttgart . Die Sommerpause beginnt mit einer Einigung der grün-schwarzen Koalition auf die Polizeisoftware Palantir, den Nationalpark Schwarzwald und den Klinikverbund Heidelberg/Mannheim. Es ist schon bemerkenswert, dass Grüne und CDU es regelmäßig trotz Vorwahlkampfes schaffen, kontroverse Standpunkte zu einem Kompromiss zu vereinen, die sogar in der Praxis gut umsetzbar sind. Beispiel Palantir.
Ja, es ist ein umstrittener, Trump-naher Technunternehmer Teilhaber Und Autokraten und auch der US-Präsident nutzen die Software, um unbescholtene Bürger zu kriminalisieren. Aber wir leben in einem Rechtsstaat, in dem die Polizei sich an Recht und Gesetz hält. Dass die Arbeit mit der Software vom Parlamentarischen Kontrollgremium überwacht wird, schafft zusätzliche Sicherheit. Zudem sind die Datenschutzvorschriften in unserem Land extrem rigoros geregelt.
Es gibt keine echte Alternative zu Palantir
Fakt ist: Es gibt aktuell keine Alternative. Es wäre ein Treppenwitz, wenn die baden-württembergische Polizei weiter Millionen Chatverläufe und Datenträger von Hand auswertete und moderne Technik nicht dafür nutzen dürfe. Der Vorsprung der kriminellen Netzwerke ist ohnehin immens, von Kinderschänderringen bis Bandenkriegern in Stuttgart, von Terroristen bis Gewalttätern.
Alles zu Palantir lesen Sie hier.
Letztlich kommt es nicht auf die Software an, sondern wie man sie einsetzt, zu welchem Zweck und zu welchen Beschränkungen. Dafür gibt es in Baden-Württemberg einen engen Rahmen. Eine europäische Alternative zu schaffen ist sinnvoll und richtig, benötigt aber Zeit. Daher ist die Befristung auf fünf Jahre klug. Dass die KI-Komponente von Palantir nicht genutzt wird, ist verschmerzbar.
Der Widerstand der Grünen kam erst spät
Ihre Stärke liegt darin, aus Millionen von Datensätzen in Sekunden das Wesentliche herauszufiltern. Bleibt der Schönheitsfehler, dass das Innenministerium mit der Bestellung vorgeprescht ist, wobei der Widerstand bei den linken Grünen auch erst sehr spät aufgeflammt ist.
Das Thema ist abgeräumt, und die Nationalpark-Erweiterung ist beschlossen. Der Klinikverbund rettet die beiden Standorte und sichert gleichzeitig Medizinforschung.
Daniel Born hat einen hohen Preis gezahlt
Die SPD darf sich über den ersten Landrat aus ihren Reihen freuen, seit Reiner Heeb 1973 in Böblingen gewählt wurde, der dann 1994 in die CDU übertrat. Allerdings wird der Erfolg von der Hakenkreuz-Affäre überschattet. Daniel Born hat seiner Partei einen Bärendienst erwiesen, wobei auch die Landtagspräsidentin Muhterem Aras nicht glücklich agiert hat.
Lesen Sie das Statement von Winfried Kretschmann dazu.
Soll er nun auch sein Mandat niederlegen, das ohnehin bald endet? Born ist kein Scharfmacher und eigentlich ein freundlicher, moderater Politiker, der eine grandiose Dummheit begangen hat. Er hat sich dazu bekannt, und zahlt nun einen hohen Preis. Vielleicht können wir es damit auch bewenden lassen.
