Grün-Schwarz stellt Weichen für einen schlanken Staat

Stuttgart. Ja, er hat es tatsächlich gesagt: Boris Palmer will sich jetzt zwei Jahre (!) nicht zur Landespolitik äußern. Sondern in stiller Arbeit als „Rat für Staatsmodernisierung“ Vorschläge erarbeiten für eine moderne, schlanke und einfache Verwaltung. Warum gelingen soll, was alle anderen nicht erreicht haben, begründet der Tübinger Oberbürgermeister so: „Weil die beiden Herren gesagt haben; frei denken und Vorschläge machen.“ Gemeint sind Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) und sein Vize und Innenminister Manuel Hagel (CDU) . Alle drei nutzen die Bühne der Landespressekonferenz.

Denn Grün-Schwarz hat noch vor der Sommerpause drei große Reformvorhaben angestoßen: Einmal das Effizienzgesetz , das alle Berichts- und Dokumentationspflichten des Landes abschaffen soll. „Wir haben eine vierstellige Zahl gefunden, die Hälfte kommt von uns“, sagt Özdemir. Hagel kündigt an, dass man dennoch alle abschaffen wolle, nur die von EU oder Bund gesetzlich vorgegebenen Pflichten so schlank als irgend möglich wieder einführen will, so der Plan.

Zukunftskommission soll Vorschläge für Kommunen machen

Zweitens wird unter Vorsitz von Hagel eine Zukunftskommission mit den Fraktionschefs im Landtag und den Vertretern der kommunalen Dachverbände eingesetzt. Sie sollen gemeinsam Vorschläge machen, wie Abläufe schneller und einfacher gehen, welche Standards und Vorschriften für Kommunen überflüssig sind. Und, wie Hagel betont: „Das Konnexitätsprinzip bedarf einer Generalrevision.“ An dem Punkt wird es spannend, weil es um die Verteilung der Finanzströme zwischen Land und Kommunen geht. Verhandlungen darüber für den aktuellen Doppelhaushalt sind vorige Woche erst einmal vertagt worden. „Wir werden bis an die Schmerzgrenze gehen“, verspricht Özdemir dazu. Die Kommunen wollen 2 Milliarden Euro, um ihre Defizite zu decken, das Land hat erst einmal eine halbe Milliarde für Energiesanierungen angeboten.

Entlastungsallianz wird weitergeführt

Beschlossen hat das Kabinett auch, dass die sogenannte Entlastungsallianz unter Federführung von Staatsminister Jörg Krauß (Grüne) weitergeführt wird, hier treffen sich ebenfalls die Kommunalverbände mit jenen der Wirtschaft, um im Detail Entlastungen zu vereinbaren.

Und eben Boris Palmer mit seiner Sonderaufgabe, die auf zwei Jahre begrenzt ist. Interessant hier zu beobachten, dass vor allem dem grünen Premier das Thema wichtig ist, er lobt Palmers Expertise und Analytik, während Hagel lieber auf seine eigenen Aktivitäten verweist.

Beide harmonieren, legen aber auch Wert auf Augenhöhe. Als es um Reaktionen auf den Anschlag beim CSD in Berlin geht, melden sie sich im Pingpong zu Wort, um das vom anderen Gesagte „noch einmal zu verstärken“. Boris Palmer versucht es mit einem Bibelzitat: „Fürchtet mich nicht.“ Özdemir zitiert die Korintherbriefe: „Wenn ich mit Menschen- und mit Engelszungen redete und hätte der Liebe nicht, so wäre ich ein tönendes Erz oder eine klingende Schelle.“