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Staat neu denken
Neues Effizienzgesetz: Bürokratie soll deutlich reduziert werden
Noch vor der Sommerpause will das Kabinett das neue Effizienzgesetz auf den Weg bringen. Die zentralen Eckpunkte liegen nun vor. Ein wichtiger Ansatz dabei ist das große Versprechen, eine Übererfüllung von Vorgaben des Bundes und der EU künftig „zu verhindern“.
Noch vor der Sommerpause will das Kabinett das neue Effizienzgesetz auf den Weg bringen. (Symbolfoto)
Stuttgart. Die Zielsetzung ist unmissverständlich: Weil Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten zunehmend „als Teil eines ineffizienten und bürokratischen Systems“ wahrgenommen werden, sollen viele davon gestrichen werden. Auf diese Weise sollen Bürger, Wirtschaft und Verwaltung entlastet und „an anderer Stelle benötigte finanzielle und personelle Ressourcen“ nicht mehr gebunden werden. Bis zum Ende des Jahres 2027 müssen alle Verfahren abgeschlossen sein. Schon jetzt ...
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