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Grün-schwarze Sondierungen und kein Ende?
Cem Özdemir (rechts) und Manuel Hagel können sich immer noch nicht auf ein Abschlusspapier einigen.
dpa/Marijan Murat)Stuttgart. Grüne und CDU konnten sich nach übereinstimmenden Angaben vom Wochenende in ihren Sondierungen auf zahlreiche inhaltliche Kompromisse bereits verständigen. Weil aber die Formel gilt, wie es heißt, nichts ist beschlossen, bevor alles beschlossen ist, hängen die Gespräche fest. Denn weiterhin besteht keine Einigung über die künftige Ressortverteilung.
Eigentlich war geplant, dass beide Seiten fünf Wochen nach den Landtagswahlen den Durchbruch und den Start in ihre Koalitionsverhandlungen verkünden. Im Stuttgarter Haus der Abgeordneten sind die Verhandlungsführer Cem Özdemir (Grüne) und Manuel Hagel (CDU) deshalb am Samstag zu „letzten Abstimmungen“ zusammengekommen. Tatsächlich aber konnte kein Paket beschlossen werden.
Grüne könnten am Ende ohne Koalitionspartner dastehen
Aus Özdemirs Umfeld verlautete, man sei zu weitgehenden Zugeständnissen „als Ausdruck der Gleichberechtigung im Kabinett“ bereit. Von der CDU-Spitze ist bekannt, dass sie sieben von zwölf Ministerposten, und das Amt von Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) besetzen möchte. Inzwischen kochen am Rande der Gespräche Gerüchte wieder hoch, die in Berlin in den Tagen gleich nach dem 8. März diskutiert wurden: Die Grünen könnten am Ende ganz ohne Koalitionspartner dastehen und müssten sich in eine Minderheitsregierung retten.
CDU sieht Schuld für schlechte Umfragewerte bei den Medien
Für Unruhe in der CDU hatten Ende der vergangenen Woche vom Institut für Demoskopie in Allensbach ermittelte Zahlen gesorgt. Demnach kommen die Grünen in der Sonntagsfrage aktuell auf 32 Prozent, während die CDU auf 26 Prozent zurückgefallen ist. Nutznießerin dieses Minus von knapp vier Prozent ist neben den Grünen (plus knapp zwei Punkte) die AfD, die um gut drei Punkte auf 22 Prozent zulegen konnte. Mitverantwortlich dafür machen CDU-Verhandler auch die mediale Berichterstattung über die Sondierungen und wie die CDU darin „gebasht“ werde.
Zu Wochenbeginn wollen die Sondierungsteams einen neuen Anlauf unternehmen, um Koalitionsverhandlungen auf den Weg zu bringen. Noch steht am 13. Mai die Wahl des künftigen Ministerpräsidenten auf der Tagesordnung des Landtags, der sich am 12. Mai konstituieren wird.
