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Grüne: Nur wenige Gegenstimmen bei Koalitionsvertrag
Winfried Kretschmann (l, Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, begrüßt bei der außerordentlichen Landesdelegiertenkonferenz der Grünen, den designierten Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Cem Özdemir (r, Bündnis 90/Die Grünen).
Christoph Schmidt)Stuttgart. Mit einer Handvoll Gegenstimmen und bei einer Enthaltung hat die Landesdelegiertenkonferenz der Grünen am Samstagnachmittag unter dem Stuttgarter Fernsehturm den Koalitionsvertrag mit der CDU angenommen. In der mehr als zweistündigen Debatte wurde jedoch auch deutlich, dass und wo Teile der Parteibasis vom künftigen Ministerpräsidenten Cem Özdemir und den grünen Kabinettsmitgliedern besonderes Engagement verlangen.
Es geht um die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen, um Ökolandbau, die Mobilitätswende oder die Möglichkeiten im künftig grünen Bauministerium, um frühkindliche Bildung, Gleichstellung, Migrationspolitik oder Bürgerbeteiligung: mit einem bunten Themenstrauß wandten sich die Render und Rednerinnen insbesondere an Özdemir, aber auch an den Koalitionspartner CDU.
Appell an den künftigen Innenminister
An deren Nummer eins Manuel Hagel, designierter Innenminister und Özdemirs Vize, richtete sich sogar eine sehr konkrete Forderung. Dessen Vorgänger Thomas Strobl hatte verfügt, dass ab 1. November automatisch von den Meldebehörden an die lokale Polizei und das Landeskriminalamt (LKA) gemeldet werden muss, wenn transsexuelle Menschen ihren Namen oder ihren Geschlechtseintrag ändern. „Wir sind keine Gefahr, aber wir sind in Gefahr“, rief ein Delegierter unter langanhaltendem Beifall in den Saal. Die Anordnung müsse wieder fallen.
Die Grünen-Basis war ohnehin spendabel mit Applaus. Mit tosenden Ovationen wurde Winfried Kretschmann verabschiedet, ähnlich euphorisch wurde Özdemir empfangen. Die beiden lobten sich gegenseitig in den höchsten Tönen, sind in einem Punkt allerdings gegensätzlicher Ansicht.
Ist Opposition Mist?
Während der scheidende Regierungschef seit inzwischen Jahrzehnten der Überzeugung huldigt, dass eine gute Opposition immer mitregiert, zitierte sein designierter Nachfolger den berühmten Satz „Opposition ist Mist“ vom ehemaligen SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering. Schon im Landtagswahlkampf hatte Özdemir immer wieder die Bedeutung von Kompromissen in der Politik allgemein und speziell mit dem Koalitionspartner CDU zu betonen.
In seiner Rede betonte der 60-jährige den wirtschaftspolitischen Schwerpunkt in Kombination mit Umweltschutz. Denn wer sauber und digital produziere, wer heute in Green Tech und Erneuerbare Energie investiere, habe morgen Vorteile und sichere „die Zukunft unserer Kinder“. Nicht jeder Arbeitsplatz im Land werde gehalten werden können, aber: „Aber wir werden gemeinsam zeigen, wie dieses Land stark bleiben kann und wie wir es stark machen können.“
Einig sind sich alle bei der Bildung
Trotz dieses Wirtschaftsschwerpunkts, der Zusage, für Sicherheit zu sorgen „an jedem Ort in Baden-Württemberg“ sowie des grünen Markenkerns Ökologie nannte der studierte Pädagoge die Bildungspolitik „als stärkstes Zukunftsversprechen, da stehen wir im Wort und das wird eine Priorität der Landesregierung“.
Er wisse aus seiner eigenen Schulzeit um die Notwendigkeit von Unterstützung: „Wir werden unser Versprechen halten, wir führen das letzte, kostenfreie Kita-Jahr ein und wir stärken die Erziehungspartnerschaften gerade an Brennpunkten.“ Bildung sei die stärkste Antwort auf den Fachkräftemangel, auf die soziale Spaltung und die Frage, ob Baden-Württemberg auch morgen die innovationstärkste Region Europa sei.
Wie liefen die Verhandlungen?
Einen Blick hinter die Verhandlungskulissen der vergangenen Wochen erlaubt überraschend der künftige Sozialminister Oliver Hildenbrand. Die Grünen hätten nach der Wahl am 8. März erwartet, „dass es gleich losgeht mit der CDU“. Davon sei aber keine Rede, sondern vielmehr notwendig gewesen, „einen kühlen Kopf zu bewahren“.
Er habe in dieser Zeit gelernt, dass Özdemir nicht nur aus Ministerpräsidenten-Holz geschnitzt sei, sondern dass er auch „mit allen Verhandlungswassern gewaschen ist und Nerven wie Drahtseile hat“. Das Ergebnis liege als guter Koalitionsvertrag auf dem Tisch. Am Montag wird Özdemir sein Team zur Gänze vorstellen, noch ist unbekannt, wer das Bauressort übernimmt. Am Mittwoch soll er zum zehnten Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg gewählt werden.
