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Grüne jubeln über Zustimmung der CDU
Der designierte Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Cem Özdemir (Bündis 90/Die Grünen), spricht bei der außerordentlichen Landesdelegiertenkonferenz der Grünen zu Parteimitgliedern.
Christoph Schmidt)Stuttgart. In seiner Rede betonte der 60-jährige Nachfolger den wirtschaftspolitischen Schwerpunkt in Kombination mit Umweltschutz. Denn wer sauber und digital produziere, wer heute in Green Tech und Erneuerbare Energie investiere, habe morgen Vorteil und sichere „die Zukunft unserer Kinder“. Nicht jeder Arbeitsplatz im Land werde gehalten werden können, aber „wir werden gemeinsam zeigen, wie dieses Land stark bleiben kann und wie wir es noch stärker machen können“.
Für die große Überraschung dieses Samstags sorgten jedoch nicht die Grünen, sondern die CDU: Andreas Jung, der Vize des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz und langjährige Umweltexperte der Bundestagsfraktion, wird neuer baden-württembergischer Kultusminister.
Das Regierungsteam insgesamt steht fast fest: mit Innenminister Manuel Hagel (CDU), Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne), Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU), Verkehrsministerin Nicole Razavi (CDU), Justizminister Moritz Oppelt (CDU), Agrar- und Heimatsministerin Marion Gentges (CDU), Umweltministerin Thekla Walker (Grüne), Wissenschaftsministerin Petra Olschowski (Grüne) und Sozialminister Oliver Hildenbrand (Grüne).
Zumindest ein Name am Kabinettstisch bleibt weiterhin ein Geheimnis: Özdemir wird erst am Montag bekannt geben, wer Bauminister oder- ministerin wird. Auch ist weiterhin unbekannt, ob der Tübinger OB Boris Palmer tatsächlich Staatsrat wird oder nicht.
Özdemir spricht von „Zukunftversprechen“ in der Bildung
Trotz Wirtschaftsschwerpunkt, dem Sicherheitsversprechen „an jedem Ort in Baden-Württemberg“ und dem grünen Markenkern Ökologie nannte der künftige Ministerpräsident die Bildungspolitik „als stärkstes Zukunftsversprechen, da stehen wir im Wort, und das wird eine Priorität dieser Landesregierung“. Er wisse aus seiner eigenen Schulzeit um die Notwendigkeit von Unterstützung: „Wir werden unser Versprechen halten, wir führen das letzte, kostenfreie Kita-Jahr ein. und wir stärken die Erziehungspartnerschaften gerade an Brennpunkten.“
Bildung sei die stärke Antwort auf den Fachkräftemangel, auf die soziale Spaltung und die Frage, ob Baden-Württemberg auch morgen die innovationstärkste Region Europa bleibe.
Zustimmung der Grünen wird erwartet
Die CDU hatte am Ende auch zeitlich die Nase vorne. Denn während Özdemir Einzelheiten erst noch erläuterte und die Diskussion mit der Basis anstand, stimmte die CDU auf ihren Parteitag in Korntal-Münchingen bereits für den Koalitionsvertrag. Zuvor hatte der neue Innenminister, CDU-Landeschef Manuel Hagel, ebenfalls Gemeinsamkeiten betont, aber: „Wir werden koalieren und nicht fusionieren.“
Grüne und CDU blickten auf die gleichen Fragen mit unterschiedlichen Perspektiven. Aus Unterschieden könne etwas Neues geschaffen werden, im Ringen um die politische Mitte. Hagel versprach den Delegierten von einer Koalition auf Augenhöhe, denn es gehe nicht um Grüne oder Schwarze, sondern zuerst um Baden-Württemberg.
