Grüne laden CDU zu Sondierungsgesprächen ein

Stuttgart. In der Mitteilung erklärt der grüne Landesverband zunächst, seine Partei habe die Wahl am 8. März gewonnen, damit habe sie einen Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung. „Bündnis‘90/Die Grünen Baden-Württemberg haben deshalb die CDU Baden-Württemberg heute zu einem Sondierungsgespräch eingeladen „, heißt es weiter. Ziel des Gesprächs sei es, Koalitionsverhandlungen vorzubereiten, um eine neue Landesregierung zu bilden. Zeit und Ort soll die CDU Baden-Württemberg bestimmen.

Ort und Zeit werden also nicht genannt. Dem Vernehmen nach plant die CDU das Stuttgarter „Haus der Katholischen Kirche“ und einem Verhandlungsstart am Dienstag. In dem Gebäude fanden bereits die ersten, schlussendlich erfolgreichen Gespräche zwischen Grünen und CDU im Jahr 2016 statt.

Özdemir: Zeigen, wie das Land stark bleiben kann

Cem Özdemir, der grüne Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, erklärt dazu: „Wir wollen ein neues Kapitel im Buch der Geschichte Baden-Württembergs aufschlagen. Dieses Buch handelt von einem Land, das sich verändert hat. Das sich weiter verändern muss. Und das sich vor allem auch verändern kann.“ Es gebe sehr viel Wertvolles, das sie bewahren und erhalten wollten. Özdemir: „Wir werden zeigen, was dieses Land stark macht und wie es stark bleiben kann: Bewahren, was gut ist. Erneuern, was besser werden muss.“

Und weiter erklärt der Wahlsieger vom 8. März: „Grüne und CDU stehen für die Kontinuität einer stabilen und verlässlichen Regierung. Genau darum wird es auch in den nächsten Wochen gehen: eine stabile und verlässliche Regierung zu bilden, auf die sich die Menschen die nächsten fünf Jahre verlassen können.“ Das Land stehe vor großen Herausforderungen, die die neue Koalition angehen wolle. Es handele sich um „eine der wichtigsten Industrieregionen Europas“ , das wolle Baden-Württemberg auch bleiben.“

Der Wirtschaftsstandort steht im Mittelpunkt

Das deutet schon an, dass die Wirtschaftspolitik im Zentrum des geplanten Koalitionsvertrages steht. „Wir wollen die Veränderung unserer Wirtschaft gestalten, den geopolitischen Herausforderungen begegnen, die Quellen zukünftigen Wohlstands erschließen und unsere Umwelt schützen“, sagt Özdemir in der Erklärung. Die Worte sind staatstragend und betonen das Gemeinsame. So hatte der 60-jährige Bad Uracher auch seinen Wahlkampf aufgebaut.

So endet die Erklärung mit ebenso tragenden Worten: „Wir wissen um unsere Verantwortung. In diesem Geist wollen wir die Gespräche mit der CDU aufnehmen.“  In den vergangenen Tagen hatte es, wie unter anderem der SWR berichtet, mehrere Gespräche zwischen Cem Özdemir und Manuel Hagel direkt gegeben. Offenbar hatte auch der Ex-Ministerpräsident Günther Oettinger vermittelt .

Beruhigung nach heftigen Angriffen

Direkt nach der Wahl war es zu heftigen Angriffen der CDU auf die Grünen gekommen. Ex-Innenminister Thomas Strobl sprach von „grünem Gift“. Aber auch die Karlsruher Grünen-Abgeordnete Zoe Mayer, die das Eva-Video veröffentlicht hat, betonte: „Ich würde jederzeit wieder tun.“

Das ist jetzt alles Vergangenheit – in dieser Woche gab es offenbar viel vertrauensbildende Maßnahmen. Öffentlich herrschte absolutes Stillschweigen , beide Parteien suchten bewusst auch keinen direkten Kontakt zu den Medien. Ab nächster Woche wird als sondiert.

Es wird nun an Cem Özdemir liegen, die CDU wie er versprochen hat, „auf Augenhöhe“ mitzunehmen. Ein Zitat aus einem Interview während der Bauernproteste 2024 könnte dazu passen, das er damals als Agrarminister gab: „Mein Spezialgebiet ist das Brücken bauen zwischen unterschiedlichen Positionen und der Versuch, Lösungen mit Maß und Mitte zu finden. Ich will es mal so sagen: Wer mit mir keinen Kompromiss finden kann, will keinen.“

Grün-Schwarz regiert schon seit zehn Jahren

Grüne und CDU regieren in Baden-Württemberg bereits seit 2016 gemeinsam. Bei der Landtagswahl am 8. März waren die Grünen mit 30,2 Prozent knapp stärkste Kraft geworden, dicht gefolgt von der CDU mit 29,7 Prozent. Im neuen Landtag verfügen jedoch beide Parteien über jeweils 56 Mandate – eine ungewöhnliche Pattsituation.

Eine Fortsetzung der grün-schwarzen Koalition gilt derzeit als einzige realistische Option für eine Regierungsbildung. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen die übrigen im Landtag vertretenen Parteien aus.

Bei sogenannten Sondierungsgesprächen loten die Parteien aus, ob sie genügend Gemeinsamkeiten finden, um eine gemeinsame Regierungskoalition zu bilden. Werden die Sondierungen erfolgreich abgeschlossen, folgen danach Koalitionsverhandlungen.