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Grüne und CDU sprechen über neue Koalition im Südwesten
Cem Özdemir (Grüne) mit seinem Team auf dem Weg zu den Sondierungsgesprächen mit der CDU im Haus der Katholischen Kirche.
dpa/Bernd Weißbrod)Stuttgart. Grüne und CDU in Baden-Württemberg haben in Stuttgart Gespräche über die Bildung einer neuen Landesregierung aufgenommen. Die Teams mit den Verhandlern beider Parteien trafen sich am Morgen in Stuttgart zum ersten Mal zu einem Sondierungsgespräch im Haus der Katholischen Kirche in der Innenstadt.
Die Parteivertreter gaben sich wortkarg beim Betreten des Gebäudes. Man werde „über die Zukunft des Landes sprechen“, sagte Grünen-Politiker Cem Özdemir. Auf die Frage, ob es heute nur ums Atmosphärische gehe oder bereits um konkrete Inhalte, sagte der Wahlsieger: „Das werden wir sehen.“
CDU-Landeschef Manuel Hagel sagte auf die Frage von Journalisten, ob er zuversichtlich sei, dass man auf einen Nenner komme: „Wir schauen mal.“ Innenminister Thomas Strobl (CDU) sagte der dpa auf die Frage, ob er von raschen Sondierungen ausgehe: „Ich weiß nicht, ob Geschwindigkeit das einzige Kriterium ist.“ Die Stimmung sei gut, so Strobl.
Ziel sind Koalitionsverhandlungen
Bei sogenannten Sondierungsgesprächen loten die Parteien aus, ob sie genügend Gemeinsamkeiten finden, um eine Landesregierung zu bilden. Vor dem Auftakt der Gespräche hatte es auch bereits mehrere informelle Treffen von Özdemir und Hagel gegeben. Nächster Schritt nach Sondierungen ist in der Regel die Aufnahme offizieller Koalitionsverhandlungen.
Inhaltlich gibt es viele Überschneidungen zwischen Grünen und CDU in Baden-Württemberg, etwa wenn es um Bürokratieabbau oder die Stärkung der Wirtschaft geht. Verbände nicht nur aus der Wirtschaft drängen seit Tagen auf eine rasche Regierungsbildung.
Innerhalb der CDU war zuletzt aber der Ärger über den bisherigen Koalitionspartner groß gewesen. Viele Christdemokraten werfen den Grünen eine Schmutzkampagne im Wahlkampf vor. Eine Grünen-Bundestagsabgeordnete hatte zum Ende des Wahlkampfes ein Video aus dem Jahr 2018 gepostet, in dem der damals 29-jährige Hagel von einer Schülerin und ihren „rehbraunen Augen“ schwärmte. Das Video schadete Hagel im Wahlkampf.
Pattsituation erschwert Gespräche
Bei der Landtagswahl am 8. März waren die Grünen mit ihrem Spitzenkandidaten Özdemir mit 30,2 Prozent überraschend knapp stärkste Kraft geworden, dicht gefolgt von der CDU mit 29,7 Prozent. Im neuen Landtag verfügen jedoch beide Parteien über jeweils 56 Mandate – eine ungewöhnliche Pattsituation. Die CDU geht also mit deutlich mehr Selbstbewusstsein in die Gespräche als bei den Verhandlungen 2021.
Die beiden Parteien regieren im Südwesten schon seit 2016 miteinander. Eine Fortsetzung der grün-schwarzen Koalition gilt als einzige realistische Option für eine Regierungsbildung in Baden-Württemberg. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen die übrigen im Landtag vertretenen Parteien aus. Andere Mehrheiten gibt es nicht. An Neuwahlen haben weder Grüne noch CDU ein Interesse.
Das sind die Verhandlerteams
Beide Parteien gehen mit siebenköpfigen Teams in die Gespräche. Die Grünen-Seite wird angeführt von Özdemir; mit ihm dabei sind die Landeschefs Lena Schwelling und Pascal Haggenmüller sowie Landtags-Fraktionschef Andreas Schwarz, Finanzminister Danyal Bayaz, Umweltministerin Thekla Walker und Innenexperte Oliver Hildenbrand.
Bei der CDU sind neben Landeschef Hagel Innenminister Strobl, Noch-Landesbauministerin Nicole Razavi, Landesgeneralsekretär Tobias Vogt, der Vorsitzende des CDU-Bezirks Nordbaden, Moritz Oppelt, der Bezirkschef von Nord-Württemberg, Steffen Bilger, sowie die angehende Freiburger Finanzbürgermeisterin Carolin Jenkner dabei. (dpa)
