Hoffmeister-Kraut will Mittelstand stärken

Berlin. Einen Vorschlag zur Stärkung des Mittelstands hat Baden-Württemberg am Freitag in die Plenarsitzung des Bundesrates eingebracht. Unternehmer hätten sowohl bei der Modernisierung als auch bei der Betriebsübergabe an Nachfolger Kapitalbedarf, so Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU). Der Vorschlag aus Baden-Württemberg: Mit einer gezielten Weiterentwicklung des Unternehmensbeteiligungsgesellschaftsgesetzes soll künftig verstärkt privates Eigenkapital für Minderheitsbeteiligungen an kleinen und mittleren Unternehmen mobilisiert werden. Nun werden die Ausschüsse des Bundesrats beraten müssen. (Drucksache 70/25, Überweisung)

BSW-Idee: Renten unter 2.000 Euro steuerfrei machen

Auf Initiative des in Brandenburg mitregierenden „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) befasste sich der Bundesrat am Freitag mit dem Vorschlag, Einnahmen aus der gesetzlichen Rentenkasse unterhalb von 2.000 Euro im Monat steuerfrei werden zu lassen. „Die Rentenbesteuerung muss auf den Prüfstand“, sagte Brandenburgs Finanzminister Robert Crumbach (BSW). „Besonders Rentnerinnen und Rentner mit niedrigen Einkommen spüren die Verteuerungen, denn sie müssen einen vergleichsweise großen Teil der Rente für Lebensmittel und Wohnen aufwenden.“ Auch dieser Antrag wurde in die Ausschüsse überwiesen. (Drucksache 72/25, Überweisung)

Mehr Schutz vor häuslicher Gewalt

Frauen in Deutschland haben künftig einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt. Das sieht das neue Gewalthilfegesetz vor, das der Bundesrat bei seiner Plenarsitzung in Berlin beschlossen hat. „Mit dem Rechtsanspruch auf kostenlosen Schutz und Beratung heben wir den Kampf gegen Gewalt an Frauen in Deutschland auf eine neue Stufe und nutzen damit die Chance, den Kreislauf von Gewalt endlich nachhaltig zu durchbrechen“, sagte Baden-Württembergs Sozialminister Manne Lucha (Grüne). Allerdings werde das Gesetz die Länder vor große finanzielle Herausforderungen stellen. „Sowohl die zeitliche Begrenzung der Bundesbeteiligung wie auch deren Höhe ist im Verhältnis zu Bedeutung und Umfang der Aufgabe nicht angemessen.“ (Drucksache 74/25, Beschluss)