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Innenstaatssekretär Blenke: „Nicht die Bürger, sondern die Daten sollen laufen“
Die Landesregierung will mit der Novelle des E-Government-Gesetzes ein neues Kapitel der Verwaltungsdigitalisierung aufschlagen, sagte Innenstaatssekretär Blenke im Landtag.
IM BW/Jana Hartnigk)Stuttgart. Die Landesregierung will, wie Innenstaatssekretär Thomas Blenke (CDU) im Landtag erläuterte, mit der Novelle des E-Government-Gesetzes ein neues Kapitel der Verwaltungsdigitalisierung aufschlagen. „Nicht die Bürger, sondern die Daten sollen laufen“, so Blenke in der Ersten Lesung zum angestrebten Once-Only-Prinzip, nach dem Daten nur ein einziges Mal bereitgestellt werden müssen.
Für die SPD sprach Jonas Hoffmann von einer guten Grundlage, auch weil der Rahmen der Digitalisierung definiert werde. Es sei zu begrüßen, dass das Vorhaben doch noch am Ende der Legislatur angepackt werde. Peter Seimer (Grüne) beschrieb die Herausforderungen, durchgängige digitale Verfahren nicht ständig zu unterbrechen, „weil die Systeme, die Softwarekomponenten und dergleichen nicht miteinander kommunizieren können“.
Und Daniel Karrais (FDP) warnte grundsätzlich vor einem „Verhaftenbleiben in der alten Welt“, etwa angesichts der Tatsache, dass Daten zwischen Behörden überhaupt nicht vermittelt werden dürfen.
