Kein Beauftragter für den Verfassungsschutz
Verfassungsschützer müssen nicht mehr Schlapphut tragen, um an Informationen zu kommen.
Ulrich Baumgarten)Stuttgart. Der Landtag am Mittwoch mit großer Mehrheit das Nachrichtendienstgesetz novelliert. Das Landesamt für Verfassungsschutz bekommt neue Kompetenzen. Keine Mehrheit fanden dagegen mehrere Änderungsvorschläge der SPD, die unter anderem die Einrichtung eines ständigen Beauftragten auf Landesebene anregte. Einen solchen Posten gibt es bislang nur im Bund.
Oliver Hildenbrand (Grüne) zeigte jedoch seine grundsätzliche Bereitschaft, über diese Frage nachzudenken. Er wies darauf hin, dass das Parlament schon die Möglichkeit hat, einen Sachverständigen zu beauftragen. Für Christian Gehring (CDU) dagegen würde dieser Beauftragte mehr Bürokratie bedeuten. Sandro Scheer (AfD) begründete sein Nein damit, dass im Namen der Sicherheit die Freiheit geopfert werde.
