Mehr Befugnisse für den Verfassungsschutz

Stuttgart. Für den Kampf gegen Extremisten erhalten die Verfassungsschützer in Baden-Württemberg weitreichendere Befugnisse. Das Innenministerium hat dafür ein neues Landesverfassungsschutzgesetz auf den Weg gebracht. So sollen die Ermittler künftig bei Telekommunikationsfirmen Verbindungsdaten abfragen dürfen, die in einer bestimmten Funkzelle in einem bestimmten Zeitraum angefallen sind. Zudem sollen die Verfassungsschützer bei privaten Videobetreibern Videoaufnahmen anfordern können. 

Bislang hat die Polizei Befugnisse zur Funkzellenabfrage. Die Erweiterung der Befugnisse des Verfassungsschutzes zielt vor allem darauf ab, Islamisten auf die Spur zu kommen. „Dies gilt besonders für urban geprägte Räume, in denen die Dichte der Funkzellen groß ist und dadurch aussagekräftige Bewegungsdaten erhoben werden können.“ Vor allem die islamistische Szene zeichne sich durch sehr mobile Akteure aus, bei denen eine Funkzellenabfrage die Möglichkeit eröffne, islamistische Strukturen und lose Personenzusammenschlüsse zu erkennen, so das Innenministerium. 

Filmen öffentlicher Anlagen

Bei der Sicherung von Videoaufnahmen gehe es ausschließlich um die Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Anlagen wie Sport- oder Vergnügungsstätten, Einkaufszentren, Tankstellen, Restaurants, Parkplätzen und den öffentlichen Nahverkehr. Es gehe nicht um private Videos, etwa Handyvideos, die jemand auf der Straße drehe, stellte ein Sprecher klar. 

„Bestimmte Örtlichkeiten gerade im islamistischen Bereich sind für die Observation häufig aus taktischen Gründen oder aus Gründen des Eigenschutzes nicht zugänglich. Deshalb schafft die neue Befugnis zur Abfrage bei privaten Videobetreibern einen klaren Mehrwert“, so das Ministerium. 

Strobl: Demokratie unter Druck

„Unsere Demokratie ist stark unter Druck. Die Bedrohungen, mit denen wir konfrontiert sind, sind vielfältig und komplex“, sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU) zur Novelle. „Für diese gewaltigen Herausforderungen müssen unsere Sicherheitsbehörden das nötige Rüstzeug haben.“ Das Innenministerium will im nächsten Schritt das Anhörungsverfahren durchführen.

Mit den zusätzlichen Befugnissen werde der Verfassungsschutz gestärkt, so Strobl. Die Verfassungsschützer erhielten damit etwa die Möglichkeit, im islamistischen Spektrum Kontaktnetzwerke leichter aufzuhellen oder über laufende Observationen hinaus neue Erkenntnisse zu erhalten. (dpa/lsw)