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Kommunalfinanzen oder die Spielchen um die Steuererhöhung
Während sich Kommunen die Finger mit Erhöhungen bei der Grundsteuer schmutzig machen, wäscht sich die Bundesebene ihre Hände in Unschuld.
IMAGO/Jürgen Schott)Die Kostentreiber sind bekannt. Krankenhausdefizite, Ganztagsansprüche für die Schulen, Anspruch auf den Kita-Platz, Eingliederungshilfen, Energiewende, öffentlicher Personennahverkehr, Straßensanierung, Schulgebäude, Digitalisierung: Für viele Landkreise, Städte und Gemeinden stehen diese Begriffe gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten für das Wort „unbezahlbar“.
Mit den unzureichend finanzierten Aufgaben reicht die obere Politikebene den Finanzierungsdruck nach unten weiter. Die Kreise holen sich das Geld über wachsende Kreisumlagen. Städte und Gemeinden reagieren mit den eingeschränkten Mitteln, die sie haben: Anstelle des Bundes erhöhen sie die Steuern und schrauben an den Hebesätzen.
Gemeinderäte tun sich mit Steuererhöhungen schwer
Wie ungern sie das tun, zeigte sich Ende Juni in Tübingen, wo eine hauchdünne Mehrheit den Haushalt durch eine Steigerung der Grundsteuer erst genehmigungsfähig gemacht hat. Oder in Baden-Baden, wo der Rat die eben erhöhten Kommunalsteuern 2027 schon wieder senken will – angesichts des 40-Millionen-Haushaltslochs eine optimistische Herangehensweise. Realistisch betrachtet ist eine soziale Ausrichtung der erhöhten Grundsteuer innerhalb der Hebesatz-Logik nicht möglich. Für eine Wohnung gilt derselbe Grundsteuerwert – unabhängig davon, ob eine kinderreiche Familie oder ein kinderloses Doppelverdienerpaar dort lebt. Das zeigt: Kommunen können Steuererhöhungen nicht mehr vermeiden. Soziale Aspekte spielen eine immer geringere Rolle, wo den Gemeinden das Wasser bis zum Halse steht.
Da haben es die Bundespolitiker einfacher. Gerade für bürgerliche Parteien ist jede Überlegung, eine Steuer an die Finanzbedarfe anzupassen, Anlass für mindestens ein „Herr sei bei uns“. Lieber wird die Frage, wer bezahlt, gleich mit den Aufgaben nach unten weitergereicht. Oder der Bund senkt sogar eine Steuer, am besten zulasten Dritter wie bei der Reduzierung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie, für die Länder und Kommunen über ihren Steueranteil mithaften.
Die Konjunktur verdeckt mittlerweile nichts mehr
So verlieren Kommunen bald alle Handlungsfähigkeit: Wenn eine verfrühte Ausschüttung von FAG-Mitteln helfen muss, um das Laufende zu bezahlen, befinden wir uns in der Insolvenz-Sphäre. Viele Jahre haben die gute Konjunktur und die Corona-Milliarden die Probleme überdeckt. Heute liegen sie offen für alle sichtbar. Das Schwarzer-Peter-Spiel muss sein Ende finden.
