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Naturschutz
Landesnaturschutzgesetz: Land will eine Klagemöglichkeit streichen
Der Koalitionsvertrag zwischen Grünen und CDU sieht eine Einschränkung von Klagerechten für anerkannte Naturschutzverbände vor. Obgleich unklar ist, ob dies tatsächlich praktische Auswirkungen haben wird, sehen die Umwelt- und Naturschutzverbände das Vorhaben kritisch.
Bestimmte Eingriffe in Landschaftsschutzgebiete können unter das Verbandsklagerecht des Landes fallen.
Stuttgart. Die Idee dahinter ist klar: Die neue Landesregierung will Bürokratie abbauen und Verwaltungsverfahren verschlanken, wie es im Koalitionsvertrag heißt. Dazu will sie den Paragrafen 50 des Landesnaturschutzgesetzes streichen. Dieser sieht zusätzlich zu den Möglichkeiten des Bundesnaturschutzgesetzes noch in speziellen Fällen im Land ein Klagerecht vor. Bislang spielte dieses allerdings bei Verbandsklagen keine Rolle.
Dieses Verbandsklagerecht im Landesgesetz erweitert die Möglich...
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