Landesnaturschutzverband kritisiert Blockade von Minister Hauk

Stuttgart. Gerhard Bronner ist sauer. Und zwar so sauer, dass der Vorsitzende des Landesnaturschutzverbands (LNV) sogar die Staatsmedaille in Gold zurückgibt. Diese hatte ihm Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) verliehen für seine Verdienste bei der Vermittlung zwischen Landwirtschaft und Naturschutz im Zusammenhang mit dem Volksbegehren „Rettet die Bienen“ und dem daraus folgenden Biodiversitätsgesetz. Hintergrund ist Hauks Blockade der novellierten Ökokonto-Verordnung – und das auf der Zielgeraden. Ob das Thema in der neuen Legislaturperiode wieder aufgegriffen wird, weiß derzeit noch niemand. „Damit waren die enormen Kosten, die für die Evaluation der Verordnung in den Jahren 2015 bis 2018 ausgegeben wurden, und tausende Arbeitsstunden vieler engagierter Beteiligter bis auf Weiteres für die Katz“, kritisiert Bronner. Die Evaluation wurde mit Beteiligung aller Interessensgruppen erarbeitet.

LNV/Privat)

Doch um was geht es genau? Die Ökokonto-Verordnung regelt, wie Flächen naturschutzfachlich aufgewertet werden können. Solche Maßnahmen werden freiwillig und quasi auf Vorrat gemacht. Dafür gibt es Ökopunkte. Diese können zu einem späteren Zeitpunkt entweder selbst genutzt werden, wenn man Eingriffe in Natur und Landschaft kompensieren muss, oder sie können an andere verkauft werden, wenn diese hochwerte Naturschutzmaßnahmen zur Kompensation von Eingriffen in die Natur benötigen. Dabei geht es beispielsweise um Straßen im Außenbereich, also nicht in den Städten und Gemeinden, oder um Abbauvorhaben, etwa Kiesgruben oder andere Baumaßnahmen im Außenbereich.

Novelle sollte Fehlsteuerungen entgegenwirken

Mit der Novelle sollte nun einigen Fehlsteuerungen bei der Ökokonto-Verordnung aus dem Jahr 2010 entgegen gewirkt werden, die die Evaluation ergeben hatte. Die Novelle war auch Teil des Koalitionsvertrags zwischen Grünen und CDU von 2021. Zu den Fehlsteuerungen gehörte laut der Naturschutzverbände beispielsweise, dass man ursprünglich pro eingesetztem Euro für Maßnahmen vier Ökopunkte gutgeschrieben bekam. Teure Maßnahmen erhielten somit mehr Ökopunkte, selbst wenn die naturschutzfachlich weniger bedeutend waren.

Hauk und sein Ministerium haben im Wesentlichen alle geplanten Anpassungen der Verordnung abgelehnt, die das Umweltministerium aufgrund des Evaluationsberichts und der Rückmeldungen aus der Praxis in die Verordnung aufgenommen hatte. Das teilte Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) in der Antwort auf einen Abgeordnetenbrief des Abgeordneten Markus Rösler (Grüne) mit. Mit dem Wirtschaftsministerium, dem Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen und dem Verkehrsministerium konnten entsprechende Einigungen zu den jeweils offenen Fragen oder Kritikpunkten erzielt werden. Nicht so mit dem Landwirtschaftsministerium, wie Walker in ihrem Schreiben mitteilte. Sie bedauerte es, dass die Novelle der Ökokonto-Verordnung nun erst mal nicht kommen wird.

Landesnaturschutzverband ist enttäuscht

Bronner ist enttäuscht. „Das Umweltministerium ist den Interessen des Landwirtschaftsministeriums bis an die Grenze des gerade noch rechtlich und fachlich vertretbaren entgegengekommen – aus unserer Sicht sogar manchmal darüber hinaus“, so der Landesvorsitzende des LNV. Für ihn war „das Sabotieren der Ökokonto-Verordnung“ der jüngste von „zahlreichen unnötigen Nadelstichen“ gegen den Naturschutz, der letztlich das Fass zum Überlaufen brachte.

Hauk habe jede Gelegenheit genutzt, um Ressentiments gegen den Naturschutz zu schüren, so Bronner. Gegenüber dem Umweltministerium praktiziere er eine gewisse „Rauflust“, die viel Sand ins Getriebe werfe. Als Beispiele nennt Bronner etwa die Nationalparkerweiterung, die Hauk blockiert habe, wo er nur konnte, so dass es zu erheblichen Verzögerungen gekommen sei. Auch bei Wolf und Biber habe er, statt nach pragmatischen Lösungen zu suchen, eine emotionale Diskussion angeheizt. So habe er den Wolf eigenmächtig ins Jagdrecht aufgenommen und den Eindruck vermittelt, man könne sich Herdenschutzmaßnahmen sparen, wenn man nur genügend Wölfe abschieße, so Bronner.

Nabu hat Hauk Umweltnegativpreis verliehen

Besonders frustriert ihn, dass gerade Land- und Forstwirte, die durch Aufstauungen von Bibern Flächen nicht mehr nutzen könnten, künftig Ökopunkte als Entschädigung hätten bekommen können. Das könnte Konflikte vor Ort entschärfen, ist Bronner überzeugt. Für ihn stelle sich da schon die Frage, ob das Landwirtschaftsministerium tatsächlich ein Interesse an einer Deeskalation der Biberproblematik habe.

Hauk ist nicht zum ersten Mal in die Kritik der Natur- und Umweltschutzverbände geraten. Ende 2025 hat ihm der Naturschutzbund (NABU) den Umweltnegativpreis als Dinosaurier des Jahres verliehen, stellvertretend für die CDU-Agrarminister der Länder. “ Wir zeichnen damit ihre Verweigerungshaltung aus,   zerstörte Ökosysteme wie beispielsweise Wälder, Moore sowie Flüsse und Auen wiederherzustellen . Denn genau solche Ökosysteme sichern unsere Artenvielfalt, spielen eine wichtige Rolle für den Klimaschutz, gesunde Böden und den Wasserrückhalt in der Landschaft. Die  Wiederherstellungsverordnung der EU  bietet dafür einen klaren Rahmen, um jene bedrohten Lebensräume wieder in einen guten Zustand zu bringen“, begründete der Nabu seine Entscheidung. 

Der Landesnaturschutzverband

Der Landesnaturschutzverband (LNV) ist der Dachverband der Natur- und Umweltschutzverbände in Baden-Württemberg. 37 Mitgliedsverbände mit mehr als einer halben Million Mitgliedern sind hier organisiert.