Landesparteitag: FDP setzt Energieversorgung weit oben auf die Tagesordnung

STUTTGART. Die FDP hat sich viel vorgenommen: 43 Anträge sind für den Landesparteitag am 5. Januar in Fellbach eingegangen, darunter neun Satzungsänderungsanträge, teilte Judith Skudelny, Generalsekretärin der FDP Baden-Württemberg, in der Landespressekonferenz mit. Ob alle Anträge tatsächlich ausgiebig beraten werden können, werde sich dann zeigen.

Man wolle ein Zeichen setzen und deutlich machen, dass die FDP auch in schwierigster Zeit Verantwortung übernehmen könne, sagte FDP-Landesvorsitzender Michael Theurer. Ein Gesamtkonzept für die Energieversorgung steht weit oben auf der Tagesordnung. Stromlücken sollen gefüllt werden, unter anderem mit dem Einsatz von Kohlekraftwerken, aber auch die Kernkraft spielt eine Rolle im Gesamtkonzept.

„Keine Option darf vom Tisch, wenn es um unsere Energiesicherheit geht – auch nicht die Kernkraft. Wir sollten daher Vorkehrungen treffen, um jederzeit den sicheren Leistungsbetrieb der drei verbleibenden Kernkraftwerke zu ermöglichen“, sagte Theurer bereits Ende Dezember und bekräftige dies einen Tag vor dem Parteitag erneut.

Verlängerung der AKW-Laufzeiten

Um die Energieversorgung zu sichern, sollen nach Ansicht der FDP also die Laufzeiten verlängert werden – in Abhängigkeit der geopolitischen Lage und der Bestellung und Nutzung von Brennstäben. Theurer rechnet nicht vor dem Jahr 2030 mit einer Entspannung der Lage. Stresstests sind im Konzept genauso wichtig, wie die Erschließung eigener Energiequellen, heißt es weiter.

Ein Thema, das sich speziell die Landtagsfraktion auf die Fahnen geschrieben hat, ist die Reduzierung der Wahlkreise von 70 auf 38. Damit soll ein Aufblähen des Parlaments verhindert werden. Weil davon auszugehen ist, dass der von der FDP-Landtagsfraktion vorgelegte Gesetzentwurf am Nein anderer Fraktionen scheitert, sollen die Basisvertreter sich dafür aussprechen, dass der Vorschlag der Bevölkerung vorgelegt wird. Fraktionschef Rülke freut sich, dass die Mitglieder dieses Thema zu einem wichtigen Antrag auf dem Landesparteitag gewählt haben.

Weitere Themen

Ein Drittel aller Anträge beschäftigt sich mit dem Thema Infrastruktur – sei es die Digitalisierung, der Verkehr und der Einsatz synthetischer Kraftstoffe, zählt Skudelny auf. Neben der Verbesserung der Bildung an Schulen und Fachkräftemangel thematisieren etliche Anträge Bürger- und Menschenrechte. Als Beispiel nennt Skudelny die Frauenrechte im Iran. Zum Beispiel beschäftigt sich ein Antrag mit der Vorgehensweise, dass iranische Frauen die Unterschrift ihres Vater brauchen, um in Deutschland heiraten zu dürfen.

Darüber hinaus will der Landesvorstand die Zahl der Delegierten von 400 auf 300 senken, dafür aber allen Mitgliedern ein digitales Rederecht einräumen. Und einige fordern eine Doppelspitze und die Direktwahl der Landräte.