Linken-Chef Pantisano bittet um Entschuldigung für Faschismus-Vorwurf: CDU lehnt ab

Berlin/Stuttgart. Der aus Stuttgart stammende Bundestagsabgeordnete und neue Bundesvorsitzende der Linken, Luigi Pantisano, hat sich nach umstrittenen Äußerungen über die CDU entschuldigt. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, erklärte Pantisano, seine Aussage, es gebe derzeit keinen Unterschied zwischen der Politik der CDU und der AfD, sei „verkürzt und in dieser Form falsch“ gewesen. „Dafür bitte ich um Entschuldigung, insbesondere bei denjenigen in der CDU, die immer wieder die Notwendigkeit einer klaren Brandmauer zur AfD betonen“, sagte Pantisano der dpa.

Umstrittene Äußerung löst Debatte aus

Auslöser der Debatte waren Äußerungen Pantisanos in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung. Darin hatte er erklärt: „Letztlich gibt es auch gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst.“

Union fordert Konsequenzen

Die Reaktionen aus der Union fielen deutlich aus. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann forderte laut dpa Klarheit von der Linken. Entweder trete Pantisano als Parteivorsitzender zurück oder seine Position sei als Haltung der Partei zu verstehen.

CSU-Generalsekretär Martin Huber forderte ebenfalls den Rücktritt des Linken-Chefs. „Der neue Linken-Vorsitzende Luigi Pantisano muss nach seinem katastrophalen Fehlstart sofort zurücktreten. Wenn Pantisano die Union mit Faschisten gleichsetzt, dann gefährdet er den politischen Diskurs und greift unsere Demokratie frontal an“, sagte Huber der dpa. Er sprach von einem „echten politischen Skandal, der die Opfer von Faschismus ebenso verhöhnt, wie er Demokratinnen und Demokraten in unserem Land beleidigt.“

Als erster prominenter Unionspolitiker hatte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) Pantisano einen Rückzug nahegelegt.

Kritik auch aus der eigenen Partei

Kritik kam auch aus den eigenen Reihen. Eva von Angern, Spitzenkandidatin der Linken für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, bezeichnete die Aussage nach dpa-Angaben als „inakzeptabel“. Hintergrund ist die Debatte über die Frage, ob die Linke nach einem möglichen Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt eine CDU-geführte Landesregierung unterstützen könnte.

Pantisano entschuldigt sich und hält an Kritik fest

In seiner Klarstellung betonte Pantisano, die Unterscheidung zwischen politischen Gegnern innerhalb des demokratischen Spektrums und Kräften, die die Demokratie abschaffen wollten, dürfe nicht verwischt werden. Zugleich hielt er an seiner Kritik am „Rechtskurs der Union“ fest. Auch seine Sorge über ein mögliches weiteres politisches Zusammenrücken von CDU und AfD bestehe weiterhin.

Linnemann lehnt Pantisano-Entschuldigung ab

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann lehnte die Entschuldigung von Pantisano jedoch ab. „Von „verkürzt“ zu sprechen, ist eine Unverschämtheit“, sagte er der „Bild“-Zeitung. „Die Aussage von Herrn Pantisano war glasklar. Jetzt versucht er, sich mit „verkürzt“ rauszuwinden.“ (dpa)