Manuel Hagel: „Zu Rülke und Stoch hat sich Vertrauen entwickelt“

Staatasanzeiger: Herr Hagel, mit 37 Jahren könnten Sie in Bayern nicht Ministerpräsident werden. Sind Sie zu jung für das Amt?

Manuel Hagel: Gegenfrage: Kennen Sie Otto Rehhagel?

Ja klar, Meister mit Werder Bremen, die EM Griechenland …

Genau. Von Otto Rehhagel stammt das Zitat: „Ich kenne keine jungen und keine alten Spieler, ich kenne nur gute oder schlechte.“ Als mir Journalisten vor fünf Jahren oft die Frage gestellt haben, ob Kretschmann mit über 70 nicht zu alt ist für das Amt, habe ich auf diese Frage immer mit Otto Rehhagel beantwortet. Manche Dinge bleiben, wie sie sind (lacht).

Was sind denn die drei wichtigsten Themen für die CDU?

Wirtschaft und Arbeitsplätze, Bildung und Sicherheit. Da kennen wir uns als CDU aus. Zustandsbeschreibungen reichen jetzt nicht mehr, wir müssen ins Machen kommen. Keine andere Partei hat nach der Meinung der Menschen im Land mehr Wirtschaftskompetenz als wir. Dazu unsere feste kommunale Verankerung. Wir haben den festen Willen, unser Land zurück an die Spitze zu führen. Das geht nur gemeinsam mit unseren Kommunen. Deshalb muss sich der Ministerpräsident von Baden-Württemberg in den Sesseln unserer Rathäuser immer wohler fühlen als in den Sesseln von irgendwelchen Berliner Talkshows.

Viele sorgen sich um Ihren Arbeitsplatz, was bieten Sie an ?

In der Wirtschaftspolitik hat unser Standort vier große Probleme: Bürokratiekosten, Steuerkosten, Energiekosten und Arbeitskosten. Hier können wir als Land konkret mit zwei Dingen Abhilfe schaffen: bei den Bürokratiekosten – für den Großteil des Verwaltungsvollzugs, also wie wir organisieren, sind originär das Land und die Kommunen zuständig – und bei den Energiekosten. Über die Netzentgelten haben wir mit der EnBW die Chance auf einem Strompreis, der dem Wirtschaftsstandort und der Wettbewerbsfähigkeit hilft.

Achim Zweygarth)

Was wollen Sie in der Bildungspolitik anders machen

Wir haben in den vergangenen Jahren mit Winfried Kretschmann und Theresa Schopper wichtige Themen vorangebracht. Themen, die ich mir 2021 bei der Bildung der Koalition nie erträumt hätte. Wofür wir jetzt werben, ist eine Renaissance dessen, was unser Land stark gemacht hat. Das heißt: die Konzentration in der Grundschule auf Lesen, Rechnen, Schreiben. Eine verbindliche Grundschulempfehlung nicht nur fürs Gymnasium, sondern auch für Realschulen und Hauptschulen .

Welches Schulsystem wollen Sie?

Wir wollen ein gegliedertes, aber durchlässiges Schulsystem, an dessen Ende die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung steht. Dafür wollen wir in einem ersten Schritt die Meisterprämie verdoppeln und langfristig zu einer kostenlosen Meisterausbildung kommen. Wir brauchen beides: Master und Meister. Chancengleichheit am Start statt Ergebnisgleichheit am Ziel. Das ist unsere Ambition für eine moderne Schullandschaft.

Was wollen Sie in der Innenpolitik, was mit den Grünen bisher nicht schon möglich war?

Wir wollen die größte Einstellungsoffensive bei der Landespolizei fortsetzen. Wir wollen mehr technische Möglichkeiten und eine noch bessere technische Ausstattung, zum Beispiel durch die Einführung von Tasern. Was mir dabei besonders am Herzen liegt, ist der entschlossene Kampf gegen Kinderpornografie – mit allen Mitteln, die zur Verfügung stehen. Ich will, dass öffentliche Orte wieder sichere Orte werden. Deshalb wollen wir KI-gestützte Videoüberwachung ausbauen und den Kommunen vor Ort die fallabschließenden rechtlichen Möglichkeiten an die Hand geben.

Mit wem wollen Sie regieren? Gibt es einfach eine Fortsetzung?

Das entscheide ja nicht ich, sondern die Wählerinnen und Wähler. Wenn sie mich aber so fragen, dann wir für uns die Koalition die beste sein, mit der wir am meisten von dem tatsächlich umsetzen können, was wir als richtig und wichtig fürs Land und die Menschen erkannt haben.

Mit oder ohne die Grünen?

Wir haben in den letzten Monaten die Erfahrung machen müssen, dass wir mit den Grünen etwas vereinbart haben – dann kam ein Veto von Partei und Fraktion und dann konnten wir es leider nicht wie geplant umsetzen. Die Grünen sind nach dem Desaster der Ampel und der Bundestagswahl in einer Phase zwischen Trotz und Tränen. Für uns ist aktuell etwas unklar, wer die Grünen nach Winfried Kretschmann sein werden.

Kann eine Koalition aus CDU, SPD und FDP funktionieren?

Wir haben mit der FDP traditionell große Gemeinsamkeiten und im Land durchaus auch mit der SPD. Erwin Teufel hat mir einmal gesagt, dass Koalitionsverträge immer das eine sind. Das Wichtigere ist Vertrauen zwischen den Personen. Im Regierungsalltag ist entscheidend: Wer geht ans Telefon, wenn du anrufst, um ein Problem zu lösen? Hans-Ulrich Rülke, Andreas Stoch und ich kennen uns seit vielen Jahren und gemeinsamer Arbeit im Alltag. Da hat sich eine vertrauensvolle Beziehung entwickelt. Beziehung entwickelt hat.

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Sie wollen weiterhin nicht einmal einen Espresso mit AfD-Chef Markus Frohnmaier trinken ?

Nein. Die CDU wird mit der AfD weder kollaborieren noch koalieren. Die AfD hat ein anderes Menschenbild als wir. Die AfD hat ein anderes Staatsbild als wir. Sie hat eine andere Vorstellung von unserem Land und sie verachtet alles, was uns wichtig ist. Sie kämpft gegen das Erbe Konrad Adenauers, das wir mit allen Mitteln verteidigen werden. Eine Stimme für die AfD ist eine verschenkte Stimme, weil die AfD in unserem Land nicht regieren wird. Damit wird lediglich die Bildung einer bürgerlichen Regierung erschwert. Es geht bei der Landtagswahl um die Frage, wer die bestimmende politische Kraft in unserem Land wird: Wir oder die AfD.

Zur Person

Manuel Hagel ist in Ehingen aufgewachsen, ist Bankbetriebswirt und war Filialdirektor der Sparkasse, also auf der mittleren Verwaltungsebene. 2016 kam Hagel in den Landtag und wurde CDU-Generalsekretär, seit 2021 ist er Fraktionschef. Er folgte 2023 Thomas Strobl als CDU-Landesvorsitzender.