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Aus dem Landtag

Mehr Tempo bei Bezahlkarte

Seit letztem Jahr gibt es die Bezahlkarte für berechtigte Asylbewerber. Die guthabenbasierte Karte erlaubt den Einkauf im Einzelhandel ganz ohne Bargeld. Die AfD ist mit der aktuellen Umsetzung unzufrieden.

Die Bezahlkarte für Asylbewerber war Thema einer Landtagsdebatte in der aktuellen Woche.

IMAGO/Bihlmayerfotografie)

Nach Ansicht der AfD ist die Bezahlkarte für Asylbewerber im Land völlig unzureichend umgesetzt. „Das fängt schon damit an, dass sie im Asylbewerberleistungsgesetz nur als Alternative angeführt ist und nicht vorgeschrieben wird“, bemängelte Rainer Balzer (AfD). Deshalb hat seine Fraktion beantragt, „die Bezahlkarte für Asylbewerber endlich und schnell einzuführen“. Den Vorstoß wiesen die anderen Fraktionen zurück mit dem Hinweis, dass es die Bezahlkarte im Land schon gibt. Staatssekretär Siegfried Lorek (CDU) wies darauf hin, dass es aktuell 16.230 aktivierte Bezahlkarten in Baden-Württemberg gebe. „Wir liefern also seit dem 2. Dezember letzten Jahres; wir haben die Bezahlkarte ausgerollt“, so der Staatssekretär. „Damit ist zu dem Antrag, zu dem, was Sie geschrieben haben, alles gesagt“, meinte Lorek. Balzer hatte zuvor kritisiert, dass illegal Eingereiste auf hohem Niveau unterstützt werden. „In praktisch allen EU-Ländern erhalten Asylbewerber wesentlich schlechtere Leistungen als in Deutschland“, konstatierte Balzer. Während Daniela Evers (Grüne) die Bezahlkarte positiv sieht, will sie andererseits nichts übereilen. Andreas Deuschle (CDU bekräftigte, dass die Bezahlkarte komme. „Der Roll-out hat begonnen. Seit einem halben Jahr gibt es die ersten Bezahlkarten in Baden-Württemberg“, betonte er. Sascha Binder (SPD) ergänzte, dass das ein Antrag sei, der eigentlich keine Rolle mehr spielt, weil die Landesregierung das Ganze bereits umgesetzt hat“. Für Hans Dieter Scheerer (FDP) ist der Vorstoß der AfD „wieder ein aus unserer Sicht untauglicher Versuch der AfD, mit dem Thema Migration Stimmung zu machen und die Menschen gegen Flüchtlinge und Asylbewerber aufzubringen“.

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