Mentrup kritisiert die Landesregierung

Stuttgart. Trotz der dringenden Appelle vieler Kommunen blockiert sich die Landesregierung selbst, wenn es darum geht, mehr Spielräume im Straßenverkehrsrecht auf die kommunale Ebene zu verlagern. Im letzten Moment hatte die CDU Ende November eine Zustimmung zu einem über zwei Jahre ausverhandelten und von der Länderverkehrsministerkonferenz parteiübergreifend einstimmig abgesegneten Kompromiss im Bundesrat verhindert. Unter anderem sollte der Gesundheitsschutz gestärkt und unbürokratischer über die Einrichtung von Tempo-30- oder -40-Zonen entschieden werden.

Auch nach der Kabinettssitzung vom Dienstag konnte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) auf Staatsanzeiger-Anfrage keine Hoffnung auf eine schnelle Lösung machen. Nicht einmal den Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat kann die Koalition mangels Einigkeit anrufen.

„Baden-Württemberg lässt die Kommunen im Stich“, kritisiert Städtetags-Präsident Frank Mentrup (SPD). Auch im Südwesten ist deshalb eine Brief-Aktion gestartet. Rathauschefs können sich an den Regierungschef, an Minister und Landtagsabgeordnete wenden, um darauf hinzuweisen, dass Vertreter der inzwischen tausend Kommunen der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ zusätzliche Gestaltungsfreiheit erwarten: „Wir möchten hier mit Augenmaß mehr kommunale Selbstverantwortung übernehmen.“ (bjhw)