Merz fordert nicht nur Politikwechsel, sondern auch einen Stilwechsel

Stuttgart. „Herzlich willkommen Friedrich Merz“ steht auf der Leinwand. Musik erklingt, Applaus erklingt. Die CDU-Delegierten beim Landesparteitag in Stuttgart drängen sich am Gang, stehen auf Stühlen, um einen Blick auf Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu werfen. Zahlreiche Delegierte, die sich eigentlich gerade zum Mittagessen angestellt hatten, verlassen die Schlange und reihen sich gespannt unter die Wartenden ein. Nach einigen Minuten kommt dann die Durchsage: Es dauert noch fünf Minuten. Doch dann ist es so weit: Merz betritt gemeinsam mit dem CDU-Landesvorsitzenden und gerade frisch gewählten CDU-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Manuel Hagel, die Carl-Benz-Arena. Bilder werden gemacht, Hände geschüttelt. Unter großem Applaus betritt Merz die Bühne.

Merz ist quasi auf der Durchreise. Als Nächstes will er Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zum 77. Geburtstag gratulieren. „Ich werde ihm sagen, dass sein Erbe bei Manuel Hagel in guten Händen ist“, so Merz. Heute Abend wird er sich mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in Rom treffen. Merz legt seit seiner Wahl zum Bundeskanzler am 6. Mai ein gewaltiges Tempo vor. „Wir müssen dafür sorgen, dass dieses Land jetzt wieder nach vorne kommt.“ Und er will auch zeigen, dass Deutschland wieder Führungsverantwortung in Europa übernimmt. Deshalb sei er direkt nach seinem Amtsantritt nicht allein nach Paris, sondern auch nach Warschau gereist. Und Merz macht auch deutlich: „Deutschland wird in Europa wieder ein verlässlicher Partner werden.“

„Wir wollen auch im Stil einen anderen Umgang“

Und er spricht von vielen Aufgaben, auch im Inland: Von Verteidigungsbereitschaft, vom Ehrenamt, von Digitalisierung und Staatsmodernisierung, von notwendigen Reformen bei Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung. Er spricht davon, der Wirtschaft wieder mehr Verantwortung zurückzugeben, von Investitionssicherheit. Und er verspricht auch, dass die Bundesregierung nun dafür sorgen werde, dass das Thema Migration Schritt für Schritt „so gelöst wird, dass die Städte wieder aufatmen können und wir wieder das werden können, was wir immer waren: ein offenes, liberales, tolerantes Land. Zugleich erteilt er Rechtspopulisten eine klare Absage: Diejenigen, die zu uns kommen, hier arbeiten und leben wollen, „sind uns auch künftig in Deutschland herzlich willkommen“.

Und Merz betont weiter: „Wir wollen nicht nur Politikwechsel in vielen Sachfragen. Wir wollen auch im Stil einen anderen Umgang.“ Die Ampelkoalition sei vor allem am Umgang miteinander gescheitert. Ihm geht es darum, in der Bundesregierung zu zeigen, dass diese Regierung eine Mannschaft sei, gemeinsam mit den sie tragenden Parteien und Fraktionen. Dabei ist ihm klar, dass es mit dem Koalitionspartner SPD auch Differenzen und Meinungsunterschiede geben wird. Aber die Art, wie damit umgegangen wird, „wird sich hoffentlich ändern“, so Merz. „Wir müssen beweisen, dass die politische Mitte, die Probleme lösen kann.“

Merz will auch die ostdeutschen Länder wieder für die CDU zurückgewinnen

Und Merz will nicht allein, dass die CDU in Baden-Württemberg die Landtagswahl gewinnt. Er rief auch dazu auf, mit den Menschen in den ostdeutschen Bundesländern ins Gespräch zu gehen. „Wir überlassen auch den Osten nicht den Populisten.“ Es ginge auch darum, zu zeigen, dass die CDU auch in den ostdeutschen Bundesländern wieder Wahlen gewinnen kann. Und er rief die Delegierten dazu auf: „Wenn dieser Landesparteitag jetzt zu Ende geht, dann müssen wir raus, müssen auf Menschen zugehen, ihnen erläutern, was wir mit diesem Land vorhaben.“ Und dann sei er sicher, wenn er nächstes Jahr wieder auf den Landesparteitag der CDU in Baden-Württemberg komme, er dort Manuel Hagel als den zehnten Ministerpräsidenten Baden-Württembergs begrüßen könne.