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Milliarden-Einigung löst bei Kommunen Hoffnung aus
Schwungvoll sollen die Kommunen den Sanierungsstau dank des Sondervermögens angehen, etwa beim Straßenbau.
dpa/Ute Grabowsky)Stuttgart. Mit einem umfangreichen Finanzpaket greift das Land den klammen Kommunen erneut unter die Arme. Gleichzeitig steht der Verteilschlüssel fest, mit dem die Kommunen und das Land die 13,1 Milliarden unter sich aufteilen, die der Südwesten aus dem 100-Milliarden-Vermögen des Bundes erhält. Außerdem zahlt das Land Hilfen über den Finanzausgleich und für Bildungs- und Sozialausgaben der Kommunen (siehe Kasten).
Nach dem Kompromiss zwischen Landesregierung und Kommunalverbänden bekommen die Kommunen 8,75 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes, also zwei Drittel der Summe. Das übrige Drittel, 4,35 Milliarden, will das Land selbst für die Sanierung der Unikliniken, der Hochschulen oder für Verkehr und Mobilität verwenden.
Keine Vorgaben über die Mittelverwendung
Gleichzeitig steht fest, dass die Gelder gemeindescharf nach einem Verfahren des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes ausgeschüttet werden, so das Finanzministerium. Dabei werde auch die Finanzkraft der Kommunen berücksichtigt. Einen Verwendungszweck oder eine Verrechnung mit anderen Fördermitteln gibt das Land nicht vor. Die Kommunen können innerhalb von zwölf Jahren den ihnen zustehenden Betrag für die jeweiligen Projekte nach Bedarf anfordern, Tranchen-Zahlungen gebe es nicht, so das Ministerium.
Den vom Bund vorgegebenen Fördermodus kritisierte die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Städtetags, Susanne Nusser. Die Mittel würden nicht eigenkapitalwirksam werden. Damit taugten sie nicht als Eigenanteil für Förderprogramme oder als Grundlage für Kredite. Gemeindetagspräsident Steffen Jäger bezeichnete die Einigung als ein verantwortungsvolles Gesamtpaket: „Das wollen wir ausdrücklich anerkennen.“ Er fordert vom Bund mehr Reformen, nicht aber vom Land.
Das Land habe Hausaufgaben gemacht
Dennoch reagierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) in der Landespressekonferenz erstaunt auf die Kritik: „Ich muss mich schon sehr wundern. Wir haben ein riesiges Paket geschnürt, das geht absolut an die Grenzen dessen, was unser Haushalt überhaupt hergibt.“ Das Land habe damit seine Hausaufgaben gemacht.
Das war auch der Tenor im Landtag am Mittwoch bei den Regierungsfraktionen. Dabei ging es um die politische Einordnung des Kompromisses zwischen Landesregierung und Kommunen. Während Albrecht Schütte (CDU) lobte, dass Grün-Schwarz den Kommunen im Ländervergleich die höchste Quote des Sondervermögens zubilligte, hätte sich Julia Goll von der FDP sogar einen 80-Prozent-Anteil vorstellen können. Widerspruch kam vom Fraktionssprecher der Grünen. Andreas Schwarz erinnerte die Liberale daran, dass ihre Partei, als sie noch im Bundestag saß, das Milliardenkreditprogramm abgelehnt hatte.
Überhaupt ging die Debatte häufig über den Landeshorizont hinaus, Schwarz lud den Koalitionspartner CDU und die SPD ein, auf Bundesebene über einen höheren Anteil für Kommunen an den Mehrwertsteuereinnahmen zu verhandeln. Nikolas Fink (SPD) erinnerte daran, dass die Sozialdemokratie die Grundgesetzänderung zum Sondervermögen im Bund stets gefordert und letztlich durchgesetzt habe.
Innenminister Strobl spricht von erfüllten Hausaufgaben
Das Eigenlob für die Geldverteilung kritisierte AfD-Sprecher Sandro Scheer. Man solle sich viel mehr mit dem Abbau von Bürokratievorgaben besonders aus Brüssel beschäftigen. Für Innenminister Thomas Strobl (CDU) gehört zu den Hausaufgaben, die der Kompromiss erfülle, auch die Liquiditätsstärkung vom Sommer. Dank der vorgezogenen Auszahlung von FAG-Mitteln seien die Kassenkredite, die Kommunen aufnehmen müssen, wieder rückläufig.
Das zahlt das Land den Kommunen
Per Finanzausgleich gibt das Land 2025 und 2026 550 Millionen Euro. Für die Ausgaben zum Bundesteilhabegesetz und dem Inklusionsausgleichsgesetz bekommen die Kommunen einmalig rund 185 Millionen Euro, bei den Schulbegleitungen an Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren gibt es 47 Millionen Euro. Die Betriebskosten für die Ganztagesbetreuung will das Land nun zu 68 Prozent übernehmen, bis 2030 insgesamt 405 Millionen Euro.
