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Peter Hauks Kampf gegen die Preissprünge an Tankstellen
Verbraucherschutzminister Peter Hauk will Tankstellen verbieten, jeden Tag mehrfach die Preise zu ändern.
dpa/Eibner-Pressefoto)Länder wollen Krankenhäuser retten
Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag in Berlin beschlossen, wegen des Gesetzes zur „Befugniserweiterung und Entbürokratisierung der Pflege“ den Vermittlungsausschuss anzurufen. Hintergrund sind Veränderungen bei der Krankenhausvergütung zugunsten der gesetzlichen Krankenkassen: Die Länder befürchten, dass den Krankenhäusern damit Einnahmen von circa 1,8 Milliarden Euro im Jahr verloren gehen. Im Zentrum des Gesetzes stand indes eine Erweiterung der medizinischen Befugnisse von Pflegekräften sowie ein Sparpaket für die gesetzlichen Krankenkassen.
[Drucksache 630/25, Überweisung]
Baden-Württemberg bei Tankstellen erfolgreich
Auf Antrag des Landes Baden-Württemberg hat der Bundesrat eine Entschließung gefasst, die die häufigen Wechsel der Benzinpreise an Tankstellen kritisiert. „Für die Verbraucherinnen und Verbraucher gestalten sich die Preisentwicklungen an den Tankstellen höchst intransparent“, sagte Verbraucherschutzminister Peter Hauk (CDU). „Ganz offensichtlich werden die Gewinnmargen der Mineralölindustrie zulasten der Verbraucher optimiert.“ Die Bundesregierung soll nun prüfen, ob sich die Preiserhöhungen beschränken lassen. Als Beispiel gilt Österreich, wo Tankstellenpreise nur einmal täglich erhöht werden dürfen. Hintergrund ist ein Bericht des Bundeskartellamts, der durchschnittlich 18 Preisänderungen pro Tag und Tankstelle festgestellt hatte.
[Drucksache 530/25, Entschließung]
Aktivrente: Länder wollen Kompensation
Vor der Einführung der geplanten Aktivrente fordern die Länder eine Kompensation für damit verbundene Steuerausfälle. Für die Jahre 2026 bis 2030 wird mit Mindereinnahmen der Länder in Höhe von rund 1,9 Milliarden Euro gerechnet. Die Ausfälle der Gemeinden belaufen sich auf rund 0,7 Milliarden Euro. In einer Entschließung fordert der Bundesrat die Bundesregierung deswegen auf, die durch das Gesetzesvorhaben entstehenden Steuermindereinnahmen von Ländern und Kommunen nachhaltig zu kompensieren. Dafür kämen etwa die verstärkte Finanzierung des Deutschlandtickets durch den Bund oder eine Anhebung der Finanzierungsbeteiligung des Bundes an den flüchtlingsbedingten Ausgaben der Länder in Betracht.
[Drucksache 589/25, Entschließung]
