Themen des Artikels
Um Themen abonnieren und Artikel speichern zu können, benötigen Sie ein Staatsanzeiger-Abonnement.Meine Account-Präferenzen
Polizeiaffäre: Aufklärung bleibt wichtig
Thomas Strobl (CDU), Innenminister von Baden-Württemberg, nahm im Jui im Plenarsaal des Landtags seinen Platz ein, um als Zeuge beim Untersuchungsausschuss zur Polizei-Affäre auszusagen.
dpa/Bernd Weißbrod)Stuttgart. Kaum ein Untersuchungsausschuss hat schon während seiner Arbeit so gravierende Veränderungen gewirkt. Die Führungsstruktur der Landespolizei wurde umgebaut, das Beförderungswesen auf völlig neue Beine gestellt. Sexuelle Belästigung in der gesamten Landesverwaltung wurde untersucht, Anlaufstellen geschaffen. Eine Stabstelle für Wertekultur im Innenministerium hat die Struktur der Landespolizei bis ins Detail untersucht. Die Stelle des Polizeiinspekteurs wurde abgeschafft.
Das ist schon gewaltig viel und mehr als ein parlamentarisches Gremium gemeinhin erreichen kann. Ja, die Opposition mag mit ihrem Ziel gescheitert sein, Innenminister Thomas Strobl zu stürzen. Der hat zweifelsohne Fehler gemacht, wie die Weitergabe des Anwaltsschreibens, wobei der Vorgang an sich eher banal ist.
Innenminister Thomas Strobl stand im Fokus
Es war eher sein Lavieren, was die Glaubwürdigkeit beschädigt hat. Auch drängt sich der Verdacht auf, dass Strobl die Beförderung von Andreas Renner zum Inspekteur vorangetrieben hat, und dass es ein CDU-Netzwerk gab, das ihm geholfen hat. Allerdings wusste zu diesem Zeitpunkt niemand von dessen problematischem Verhalten.
Lesen Sie auch: Was bleibt vom Untersuchungsausschuss?
Das Verdienst des Untersuchungsausschusses ist es, die in Teilen problematische Führungs- und Personalkultur der Landespolizei aufgedeckt und auch bereits in Teilen verändert zu haben. Niemand kann sich jetzt mehr hinter diesen Erkenntnissen verstecken.
Aufklärung wurde vorangetrieben
Der aktuelle Staatsminister Jörg Krauss hat als voriger Leiter der Stabstelle im Innenministerium einen so umfangreichen Bericht über die Polizei angefertigt und viele konkrete Handlungsempfehlungen erarbeitet, dass dies als Blaupause für einen Umbau gelten kann. Und das muss man Thomas Strobl zugute halten: Er hat diese Aufklärung nicht behindert, sondern sogar befördert.
Lesen Sie hier: Welche Folgen hat die Polizeiaffäre?
Wichtig ist, dass die Aufklärung jetzt nicht beendet ist. Der Ausschuss hat seit 2022 immer wieder einen grellen Suchscheinwerfer auf das Thema gelenkt und eine von alten Männern dominierte Organisation zur Modernisierung genötigt. In der Landespolizei gibt es immer mehr Frauen, schon deswegen muss völlig neu gedacht werden.
Weitere Untersuchungen sind nötig
Die vom Ausschuss empfohlene Dunkelfeldstudie ist richtig und wichtig. Aber auch die Erkenntnis der Vertrauensanwältin, dass es in der Polizei keinen strukturellen Rahmen gibt, der sexuelle Belästigung begünstigt. Das Verhalten des ehemaligen Inspekteurs war indiskutabel und sollte als abschreckendes Beispiel weiterwirken. Der Untersuchungsausschuss aber hat bewiesen, wie wichtig parlamentarische Kontrolle wirklich ist.
